05.12.2012 - 10.2 Fahrdienst für anspruchsberechtigte Bürgerinnen...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.2
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert
- Datum:
- Mi., 05.12.2012
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Jugend, Soziales und Asyl
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
- Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2012/BV/3827-01 (ÄA)
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die Nutzung des Fahrdienstes mit einer Zuzahlung von 3,00 EUR
(Hin- und Rückfahrt) für:
- anspruchsberechtigte Bürgerinnen und Bürger, deren Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert) ausweist,
- anspruchsberechtigte Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII haben.
Beschluss Nr. 2012/BV/3827:
Fahrdienst für anspruchsberechtigte Bürgerinnen und Bürger, deren Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen aG oder das Merkzeichen BL und HS ausweist
(Behindertenfahrdienst)
Die Bürgerschaft beschließt die Nutzung des Fahrdienstes mit einer Zuzahlung von 3,00 EUR
(Hin- und Rückfahrt) für:
- anspruchsberechtigte Bürgerinnen und Bürger, deren Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert) oder das Merkzeichen BL (blind) und HS (hochgradig sehbehindert) ausweist,
- anspruchsberechtigte Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII haben.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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31,5 kB
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