05.12.2012 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

- beim TOP 9 - Anträge - des öffentlichen Teils:
 

·   Nr. 2012/AN/3806 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
zur Volkstheater Rostock GmbH – Auszahlung der tariflich vereinbarten Lohn- und Gehaltserhöhungen für das Jahr 2012
(Es lag ein Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss aus der Sitzung der Bürgerschaft am 07.11.2012 vor.)
 

·   Nr. 2012/AN/4048 Von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
zu Eckwerte für die Verhandlungen zur Theater- und Orchesterstruktur
 

- weiterhin wurden zurückgezogen:
 

·   die für diese Sitzung verteilte Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/4049
zur Entwicklung von strategischen Handlungsoptionen bezüglich der künftigen Wasserver- und Abwasserentsorgung der Hansestadt Rostock bis zum 30.10.2014
(Angelegenheit wurde mit Beschluss Nr. 2012/BV/4073 am 20.11.2012 im Hauptausschuss beschlossen.)

·   der für diese Sitzung verteilte Antrag Nr. 2012/AN/4053 von Dr. Steffen Wandschneider
(für die Fraktion der SPD) zu Kosten und Aufwendungen der Kunsthalle für denZeitraum 2009 bis 2012
(wurde durch Nr. 2012/AN/4123 ersetzt)

·   der für diese Sitzung verteilte Antrag Nr. 2012/AN/4064 von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) zur künstlerischen Analyse der Arbeit der Kunsthalle zu einer möglichen Vertragsverlängerung
(wurde durch Nr. 2012/AN/4124 ersetzt)

·   Antrag Nr. 2012/AN/3796 von Susan Schulz (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur Standortsuche Historischer Weihnachtsmarkt
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.09.2012 in den Ortsbeirat Stadtmitte und
den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesen
? s. Beschluss Nr. 2012/BV/3856 vom 07.11.2012 zum Richtungsbeschluss zur künftigen denkmalgerechten Sanierung des Klostergartens)

Zurückgestellte Angelegenheiten:

·   Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/4085 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Lütten Klein

- weiterhin zurückgestellt sind:

·   der für die Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 verteilte Antrag Nr. 2012/AN/3101
von Ralf Grabow zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im gesamten Stadtgebiet

·   Antrag Nr. 2012/AN/3166 von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
zur Feinstaubverordnung für die Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 vertagt, weil noch eine erhebliche Anzahl von Messungen erforderlich ist)

·   die für die Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 verteilten 12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461
zur Wahl der Stellvertreter/ Stellvertreterinnen in Ausschüsse

·   Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2614 zum Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10.MK63 „Werftdreieck“
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.11.2011 vertagt)

·   die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

·   die in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.10.2011 in den Hauptausschuss überwiesene nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2534
1. Antrag auf Entnahme des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechts-
    grundstückes Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde aus dem Eigenkapital
    des Eigenbetriebes "Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde"
2. Verkauf des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechtsgrundstückes
     Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde
(bis auf Weiteres)

- wegen fehlender Empfehlung eines Ausschusses zur Tagesordnungsfrist wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

  ? Anträge von Alexander Prechtel (für den Ortsbeirat Warnemünde, Diedrichshagen)
- Nr. 2012/AN/4010 zur Eingruppierung der Straßen und Plätze in der Hansestadt Rostock
  gemäß § 4 Abs. 4 der Straßenbaubeitragssatzung                                           und
- Nr. 2012/AN/4011 zur Änderung des Beschlusses Nr. 2012/AN/3163
(wurden in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.11.2012 in den Bau- und Planungsausschuss überwiesen)

Weitere Hinweise:

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der TOP 13
Mitteilungen der Präsidentin - entfällt

- es wurde ein neuer Tagesordnungspunkt 8 - Zur Mitgliedschaft im Rostocker Regatta Verein e. V. eingefügt, unter dem die Beschlussvorlagen Nr. 2012/BV/3890 und Nr. 2012/BV/4145 behandelt werden
 

- unter dem TOP 9 - Anträge  des öffentlichen Teils wurde der in der ursprünglichen Tagesordnung unter 9.1 aufgeführte Antrag Nr. 2012/AN//4036 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) zur Verlagerung des Rechnungsprüfungsamtes, zu dem ein Widerspruch des Oberbürgermeisters vorliegt, verschoben und wird als 9.4 behandelt.

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – KV M-V) nachfolgende Angelegenheiten übergeben wurden:

- zum TOP 7 – Wahlen und Bestellungen -:
 

? Dringlichkeitsantrag/Wahlvorschlag Nr. 2012/DA/4167
Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Lichtenhagen

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag/Wahlvorschlag Nr. 2012/DA/4167.

- zum TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:
 

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DA/4163
Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE., CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Verkehrskonzept zur Seehafenerschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DA/4163.

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DA/4178
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Bereinigung des Haushaltsplanentwurfes 2013

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DA/4178.

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DA/4181
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Anpassung des Haushaltsplanentwurfes 2013 – Volkstheater Rostock GmbH

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DA/4181.

- zum TOP 10 - Beschlussvorlagen - des öffentlichen Teils:
 

4 Dringlichkeitsvorlagen zur Annahme von Spenden an den Eigenbetrieb
„Klinikum Südstadt Rostock“ der Hansestadt Rostock

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DV/4154

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2012/DA/4154.

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DV/4155

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2012/DA/4155.

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DV/4156

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2012/DA/4156.

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DV/4157

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2012/DA/4157.

- zum TOP 14 - Anträge - des nichtöffentlichen Teils:
 

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DA/4174
Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD,
Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Bestellung Amtsleitung Rechnungsprüfungsamt

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock lehnt die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DA/4174 ab (27 erforderliche Dafürstimmen nicht erreicht).

Geschäftsordnungsanträge:

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschluss­vorlage Nr. 2012/BV/4044 zur Änderung der Gesellschafterstruktur bei der Rostocker Gesellschaft für Tourismus und Marketing mbH in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

Frau Niemeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/3969 zum Personalmanagementkonzept - Fortschreibung 2012 zwecks Behandlung in dem sich nach dieser Sitzung konstituierenden Personalausschuss.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 5. Dezember 2012 in veränderter Form.