27.11.2012 - 9 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Herr Massenthe informiert über:

·         Das Schreiben des Ortsbeirates Biestow betr. Änderung der Hauptsatzung hinsichtlich des Widerspruchsrechtes der OBR

·         Die Schreiben und die Einladung des Ortsbeiratsvorsitzenden Warnemünde betr. Zusammenarbeit mit der Verwaltung, Beteiligung der Ortsbeiräte bei Beschlüssen der Bürgerschaft, Beteiligung bei Bauanträgen, Straßenbaubeitragssatzung – Verbesserung der Effektivität der Ortsbeiräte als Schnittstelle und Mittler zwischen Verwaltung und Einwohnern T: 18.12.2012 (Verlesen der 1. Seite)

Herr Westphal:

-          diese Initiative ist sinnvoll und notwendig; in diesem Zusammenhang wäre aber ein anderer grundsätzlicher Schwerpunkt wünschenswert

-          Voraussetzung für alle diese Aktivitäten ist der Erhalt der Ortsbeiräte, als demokratisches Instrument der Interessenvertretung vor Ort in der seit der Wende bewährten Form und Anzahl sowie Erhalt der jetzt noch 5 Ortsämter, die u. a. als Geschäftsstellen deren umfassende Tätigkeit absichern

-          Der Sitzungsdienst der Bürgerschaft kann dies in der bewährten Form nicht leisten, deshalb sollten Initiativen zur Existenzsicherung der OBR und Ortsämter die Grundlage sein

-          Ein Widerspruchsrecht der Ortsbeiräte könnte sinnvoll sein, sollte aber nicht so weit gehen, dass dadurch nicht die Handlungsfähigkeit der Stadt leidet, sondern sich darauf beschränken, wenn keine Einbeziehung der OBR erfolgt ist

-          Hier könnte eine ausgewogene Änderung der Hauptsatzung gut sein

   Frau Rißmann:

-          die bisherige Beschränkung auf die beratende Funktion (außer Straßennamen) der OBR bedarf einer Änderung der Satzungen und ist notwendig

  Herr Morgenstern:

-          die Ortsbeiräte werden oftmals nur als lästiges Beiwerk betrachtet, viele Mitglieder der Bürgerschaft betrachten die OBR nur geringschätzig

  Herr Massenthe:

·         Der Ortsbeirat Gehlsdorf/Nordost wird sich mit einem Schreiben an die Verwaltung und die Präsidentin der Bürgerschaft wenden, um den Erhalt alle Ortsbeiräte und aller 5 Ortsämter einzufordern

Abstimmung: einstimmig angenommen

Herr Massenthe informiert über den Stand zu den Änderungsanträgen „Untersuchungsräume im Seehafen“

- der Bau- und Planungsausschuss hatte Zustimmung zur Beschlussvorlage und Ablehnung zum Änderungsantrag Nr. 2012/BV/3750-01 (ÄA) empfohlen

- der Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfahl Zustimmung zur Beschlussvorlage mit eigenen Änderungsanträgen Nr. 2012/BV/3750-04 (ÄA) und Nr. 2012/BV/3750-05 (ÄA) sowie Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2012/BV/3750-01 (ÄA)

- Die Änderungsanträge Nr. 2012/BV/3750-02 (ÄA) und Nr. 2012/BV/3750-03 (ÄA) des          Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof wurden zurückgezogen., da die Änderungsanträge des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, die wesentlichen Schwerpunkte der Änderungsanträge des Ortsbeirates beinhalteten

- der Bau- und Planungsausschuss empfahl Zustimmung zur Beschlussvorlage und Ablehnung zum Änderungsantrag Nr. 2012/BV/3750-01 (ÄA)

- seitens der Ortsbeiräte Toitenwinkel und Dierkow-Neu wurden die Änderungsanträge des Gehlsdorfer OBR abgelehnt, was sehr enttäuscht

- Nachfrage warum deren Einbeziehung erfolgte – Ortsamt: Untersuchungsbereich ist so festgesetzt worden in der Beschlussvorlage

Das Ergebnis ist somit insgesamt zufriedenstellend  

Herr Massenthe:

-          bittet das Ortsamt um Übergabe des Sitzungskalenders der Bürgerschaft und der Ausschüsse

-          der Bauausschuss ist in einen Arbeitsprozess mit dem Liegenschaftsamt eingebunden, zur Veränderung der Nutzung der nicht mehr zutreffenden Bezeichnung „Oldendorf“

-          Einladung zur Beratung „Rostocker Oval“ (Teilnahme Herr Massenthe, Herr Schommartz, Herr Kühner) 

-          Erneutes Schreiben des Ortsbeirates an das Tief- und Hafenbauamt betr. Nassbaggerung in der Warnow

-          Schreiben des Ortsbeirates betr. Notwendige Straßenreinigung an öffentlichen Grünflächen in Nienhagen

-          Auswertung der Begehung in Krummendorf (Tief- und Hafenbauamt, Wasser- und Bodenverband, OBR und Ortsamt am 8.11.2012 zur Nachbereitung der Verkehrskonferenz und verschiedene Probleme mit Wasser auf den Straßen und Flächen

-          Bitte an das Ortsamt mit dem Wasser- und Bodenverband einen gleichgelagerten Termin für Hinrichsdorf zu vereinbaren

Herr Westphal informiert über:

·      Die Zwischenantwort  des Brandschutz- und Rettungsamtes zum Neubau einer Feuer- und Rettungswache Dierkow  - zuständig ist der KOE – Ortsamt wird dort nachfragen

·         Wildwuchsbeseitigung/Grasmahd an der L 22 – für 2013 ist geplant die Leistungen durch das Tief- und Hafenbauamt an das Amt für Stadtgrün zu übertragen

·         Antwort der Verkehrsbehörde – Durchgangsstraße in Nienhagen ist Landesstraße (L22)  - Beschilderungsbedarf wird nicht gesehen, LKW-Verkehr ist zulässig

Hinweis des Ortsamtes: Tempo 30 bereits ausgeschildert im Bereich der Bushaltestelle - Schulwegtafel

·         Die Pläne zur Nachbereitung der Verkehrskonferenz sollten bis Ende des Monats durch den OBR mit den entsprechenden Vermerken versehen werden (`Übersendung an Bausenator)

·         Dankschreiben der Tourismuszentrale an den OBR für Mitarbeit an der Tourismuskonzeption 2022

·         Beschlussvorlage Haushaltssatzung 2013 – CD liegt im Ortsamt vor

·         Termin Beratung zum HASIKO 2013 bis 2018; - das HASIKO 2012-2018 lag dem OBR bereits zur Beschlussfassung vor; jetzt geht es um die Maßnahmen ab 2013

·         Antwortschreiben des Tief- und Hafenbauamtes betr. Bürgerbeschwerden im Zusammenhang mit den Bauarbeiten – Weitergabe der Informationen an die Bürgerin durch das Ortsamt

·         Öffentliche Auslegung des Entwurfes des Landschaftsplanes der HRO 2012 vom 14.11 bis 12.12.2012 (CD im Ortsamt zur Einsichtnahme)

·         Weitere Antwort des Umweltamtes betr. Feuerlöschteich in Hinrichsdorf – Grundschutz ist durch Hydranten gewährleistet

·         Verteilung des Umweltkalenders 2013 – weitere Exemplare im Ortsamt

·         Baumbericht 2012/2013 (Kopie übergeben an Herr Massenthe und Herr Kühner)

·         Endfassung des Protokolls des Hafenbeirates

·         Ankündigung der Beschlussvorlage „Wohnen auf dem Wasser“ – Fortschreibung des Warnowuferkonzeptes – Terminabsage der geplanten Informationsberatung mit OBR – neuer Termin wird mitgeteilt

·         Einladung Verleihung der Richard-Siegmann-Medaille 2012 an den OBR

·         Baugenehmigung (Einsichtnahme im OA möglich)

·         Sitzungstermine Bürgerschaft- und Hauptausschuss 2013 (Kopie Herr Massenthe)

·         Veranstaltung  im Toitenwinkler Stadtteilbüro am 6. 12.2012