07.11.2012 - 8.10 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

Die Präsidentin informiert, dass die Fraktion der SPD mit Datum vom 07.11.2012 dem Antrag beigetreten ist.

Im Verlauf einer angeregten, emotionalen Diskussion wird Herr Giesen durch die Präsidentin zur Ordnung gerufen.

Herr Dr. Nitzsche gibt eine persönliche Erklärung ab.

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft untersagt dem Oberbürgermeister die Verlagerung des Rechnungsprüfungs­amtes.
 

2. Die Bürgerschaft ordnet die unverzügliche Aufhebung der Organisationsverfügung Nr. 55/2012 durch den Oberbürgermeister an.
 

3. Die Bürgerschaft beauftragt ihre Präsidentin, die Beschlüsse zu Pkt. 1 und 2 gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.

Beschluss Nr. 2012/AN/4036:

1. Die Bürgerschaft untersagt dem Oberbürgermeister die Verlagerung des Rechnungsprüfungs­amtes.
 

2. Die Bürgerschaft ordnet die unverzügliche Aufhebung der Organisationsverfügung Nr. 55/2012 durch den Oberbürgermeister an.
 

3. Die Bürgerschaft beauftragt die Präsidentin, das Gespräch mit dem Oberbürgermeister zur Umsetzung der Beschlüsse zu Punkt 1 und 2 zu führen.

4. Die Bürgerschaft beauftragt ihre Präsidentin, die Beschlüsse zu Pkt. 1 und 2 gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.

5. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Änderungen zur Geschäftsverteilung, sofern sie ganze Ämter betreffen, der Bürgerschaft zum Beschluss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: