07.11.2012 - 8.2 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....

(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.09.2012 in den Finanzausschuss überwiesen und in der Sitzung der Bürgerschaft am 10.10.2012 vertagt [bis Klarheit über den Finanzbedarf 2013 besteht])

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zum Antrag einschließlich zu den Änderungsanträgen Nr. 2012/AN/3815-02 (ÄA) und Nr. 2012/AN/3815-03 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Abwendung einer drohenden Insolvenz den Zuschuss an die Volkstheater Rostock GmbH für das Haushaltsjahr 2013 um 1.118.361 Euro zu erhöhen und in den Haushaltsplan 2013 einzustellen.

Beschluss Nr. 2012/AN/3815:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Abwendung einer drohenden Insolvenz den Zuschuss an die Volkstheater Rostock GmbH für das Haushaltsjahr 2013 um bis zu 1.299.000 Euro zu erhöhen und in den Haushaltsplan 2013 einzustellen.

2. Im Vorfeld sind bis zur Vorlage des Haushaltsplanentwurfes 2013 die folgenden Punkte durch die Verwaltung abschließend zu bearbeiten:
 

1.)  Verhandlungen mit dem Land über eine Sonderbedarfszuweisung auf Grund der einmaligen Sonderbelastung durch die Schließung des Großen Hauses in 2011,
 

2.)  Verhandlungen zu einem Haustarifvertrag am Volkstheater:
Diese Verhandlungen sollen auch die Tariferhöhung um 3,5 Prozent für 2012 umfassen,
 

3.)  Klärung der Zuständigkeiten zwischen dem Eigenbetrieb „Kommunale Objektbewirt­schaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock und der Volkstheater Rostock GmbH bezüglich der Finanzierung der geplanten Investitionen im Großen Haus 2013.

Die durch die Punkte 1 bis 3 eingetretenen Entlastungen für das Volkstheater sind bei der Erhöhung des Haushaltsansatzes für 2013 in Höhe von 1.299.000 Euro zu berücksichtigen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung einen Antrag auf Sonderbedarfszuweisung aus dem Haushaltstitel des Landeshaushalts 1102 633.01 „Zuweisung für Maßnahmen zur Unterstützung von Theatern im Rahmen des Dialogs zum Theater- und Orchesterkonzept“ stellen, um die drohende Insolvenz der Volkstheater Rostock GmbH abzuwenden.

Abstimmungsergebnis: