07.11.2012 - 5 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Herr Laube informiert:

-          über die Bratung der Ortsbeiräte mit der Präsidentin am 25.10.2012:
Neben Überlegungen der Verwaltungen zur Reduzierung der Ortsbeiräte und  Ortsämtern erfolgte die Information über Veränderungen in der Kommunalverfassung M/V vom 13.6.2011. Im Par. 42, Pkt. 6 „Ortsteilvertretung“ wurde die Möglichkeit des  Widerspruchs gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung eingeräumt.

Hierzu muss eine Änderung der Hauptsatzung und der Satzung für Ortsbeiräte durch die Bürgerschaft erfolgen.

Herr Laube schlägt folgende Vorgehensweise dazu vor.

Mit einem Schreiben, an alle OBR, wird um eine Position zur Nutzung dieser 

Möglichkeit gebeten. Ziel ist es, einen gemeinsamen Antrag der OBR an die Bürgerschaft zur Änderung der Hauptsatzung und der Satzung der OBR einzureichen. Dieser Antrag wird vom OBR dann vorbereitet.

Die OBR-Mitglieder erklären einstimmig ihr Einverständnis.

-          „Einkaufszentrum „Norma“

Am 23.10.2012 erhielt die Firma „Wallhaus GmbH“ eine Absage vom Liegenschaftsamt – dieses wird nochmals geprüft.

Der Ortsbeirat wird über die weiteren Ergebnisse informiert.

-          am 15.11.2012 um 17 Uhr findet im Rathaus ein Lärmforum zum Lärmaktionsplan im

Ballungsraum der Hansestadt Rostock statt

Frau Krüger wird an dieser Veranstaltung vom Ortsbeirat teilnehmen.

-          die Haushaltssatzung 2013 wird auf der nächsten Ortsbeiratssitzung am 05.12.12

auf die Tagesordnung gesetzt

Das Ortsamt hat keine weiteren Informationen.