30.10.2012 - 5.1 Siebte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Böttner vom Amt für Uweltschutz (73) erläutert die Vorlage.

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt

 

- die Siebte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der

  Hansestadt Rostock (Anlage 1) und billigt die dazugehörige Kalkulation (Anlagen 2 - 5).

 

- die Zusammenführung der Produkte 54501 (Straßenreinigung und 54503 (Winterdienst)

  zum Produkt 54501 (Straßenreinigung/Winterdienst).

 

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

 

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage