10.10.2012 - 8.15 Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt-...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.15
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 10.10.2012
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verwaltungsgebührensatzung mit folgendem Ziel zu ändern:
Genehmigungen für die Fällung von Bäumen in nach dem Bundeskleingartengesetz anerkannten Kleingartenparzellen sind zukünftig gebührenfrei zu erteilen.
Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2012/AN/3921-03 (ÄA) (s. TOP 8.15.2) entfällt die Abstimmung zum Antrag.
Beschluss Nr. 2012/AN/3921:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verwaltungsgebührensatzung mit folgendem Ziel zu ändern:
Genehmigungen für die Fällung von Bäumen in Kleingartenparzellen in nach Bundeskleingartengesetz anerkannten Kleingartenanlagen, die als gemeinnützig anerkannt sind, sind gebührenfrei zu erteilen.