10.10.2012 - 8.17 Thomas Jäger (NPD) und Birger Lüssow (NPD...

Beschluss:

Die Bürgerschaft fasst den folgenden Beschluss:

1. Der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock erklärt gegenüber dem Innenministerium, bis auf Weiteres keine neuen Asylbewerber auf dem Gebiet der größten Stadt des Landes aufzunehmen.

2. Der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock nimmt Kontakt zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bzw. zum Verwaltungsgericht Schwerin verbunden mit der Bitte auf, die Asylverfahren zu beschleunigen und gegebenenfalls die am VG Schwerin in Asylsachen tätigen Richterarbeitskraftanteile zu erhöhen.

3. Der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock setzt sich gegenüber den Landesbehörden dafür ein, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, die sich mit einer Duldung gemäß § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auf dem Gebiet der Hansestadt Rostock aufhalten, unverzüglich in ihre Herkunftsländer abzuschieben.

Abstimmungsergebnis: