10.10.2012 - 8.3 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.3
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 10.10.2012
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Es liegt ein Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss aus der Sitzung der Bürgerschaft am 05.09.2012 zur Untersagung der Erhöhung der Grundsteuer B vor.
(Widerspruch … liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 1 bei)
- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt Zustimmung zum Antrag
- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zum Antrag
Es erfolgt die erneute Abstimmung zur Angelegenheit:
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Entwurf für den Haushaltplan 2013 keine Erhöhung der Grundsteuer B vorzunehmen.
Alternativ ist eine Erhöhung von Ertragssteuern zu prüfen.
Beschluss Nr. 2012/AN/3771:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Entwurf für den Haushaltplan 2013 keine Erhöhung der Grundsteuer B vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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