25.09.2012 - 6.1 Beschluss zur Durchführung von Untersuchungen f...

Herr Massenthe verliest den Beschlussvorschlag und den Sachverhalt (Begründung) zur Schlussvorlage.

·         Das Wort „Hafen“ kommt im Beschlussvorschlag nicht vor, sondern es wird auf „…-Gebiete für Gewerbe und Industrie“ abgestellt.

·         Gegen die Beschlussvorlage an sich ist nichts einzuwenden. Damit die Untersuchungen  aber gründlich und intensiv erfolgen, wird vorgeschlagen, dass die „erforderlichen“ Untersuchungen genauer definiert werden.

·         Der Bauausschuss und eine Arbeitsgruppe haben sich mit der Beschlussvorlage ausführlich befasst und eine Liste mit 22 Punkten erarbeitet, die die „erforderlichen“ Untersuchungen genauer untersetzen.

·         Im Ergebnis liegen jetzt 3 Änderungsanträge zu den Schwerpunkten:

naturschutzrechtliche Sicht

immissionsschutzrechtliche Sicht

planerisch und baulicher Sicht vor

·         Verlesen der 3 Änderungsanträge

·         Bei jedem einzelnen Änderungsantrag wurde hinterfragt, ob weiterer Erklärungsbedarf besteht

Herr Mieske:

·         Nachfrage betreffs der Notwendigkeit dieser einzelnen Punkte; Schutzgüter in Natur und Umwelt sind im Bundes- und Landesrecht geregelt

·         Auf Grund welcher Aussagen setzt der Bauausschuss hier seine Prioritäten? Dienen die Fragestellungen der produktiven Fortentwicklung oder soll hier u. a. durch hohe Kosten nur Sand in Getriebe gestreut werden und die Ämter umfangreich beschäftigt werden

·         Basieren die Vorschläge auf der Annahme, dass in Rostock geltendes Recht gebrochen wird?

·         Nachfrage, ob man im Ortsbeirat für eine Hafenerweiterung ist und ob der Bauausschuss der Meinung ist, dass die Änderungsanträge so umgesetzt werden können

Herr Massenthe:

·         Verwahrte sich auch im Namen aller an der Ausarbeitung beteiligten Ehrenamtler gegen solche provokativen Anfragen und Unterstellungen zumal auch Herr Mieske zuvor bei jedem Änderungsantrag die Möglichkeit hatte, konkrete Fragen zu stellen

·         Es gibt viele umfangreiche Untersuchen für diese Gebiete, die zum Teil auch im Ortsbeirat beraten wurden, als Herr Mieske noch kein OBR-Mitglied war

·         NABU, BUND, Hansestadt Rostock- alle sind eingebunden und tragen eine große Verpflichtung bei der Fortentwicklung dieser Flächen

·         Im Vordergrund stand in der Vergangenheit aber immer wieder die Schaffung von Arbeitsplätzen und deshalb wurden schon zu viele Zugeständnisse in Bezug auf den Naturschutz und Immissionsschutz gemacht

·         Sinnvolle Ausgleichsflächen für den Naturschutz sind innerhalb der Hansestadt kaum noch möglich

·         Die Forderung nach ausgereiften Industrieanlagen ist begründet, da es viele Probleme bisher gab (Geruch /Ölmühle)/ geltendes Recht wurde hier ständig gebrochen

·         Insbesondere die Krummendorfer leben von Anfang an mit dem Hafen und dies nicht im Streit

·         Es geht darum, dass hier Einfluss genommen wird auf das „Wie“ und keine Dreckschleudern angesiedelt werden

·         Die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters wird mitgetragen, es geht hier darum, dass die „erforderlichen“ Untersuchungen untersetzt werden alles weitere sind Unterstellungen

Herr Morgenstern:

·         Die Beschlussvorlage geht uns nicht weit genug

·         Wir alle wissen, wohin die Entwicklung geht – die Stadt braucht Flächen und wir liegen 1000 m im „Dunstkreis“ dieser Flächen

·         Der Peezer Bach und sein Delta sind akut von diesen Entwicklungsplänen bedroht

·         Es geht darum, dass ausreichend Geld eingestellt wird, um die umfassenden notwendigen Untersuchungen durchzuführen

Frau Rißmann:

·         Die Problematik besteht seit mehr als 15 Jahren, der Ortsbeirat konnte viele und nicht nur positive Erfahrungen sammeln, die heutigen Fragestellung beruhen nicht nur auf

Mutmaßungen und Verdächtigungen

Herr Mieske betont, dass diese Nachfragen nicht den Sinn hatten jemandem zu nahe zu treten, wenn dieser Eindruck entstanden ist , wird dies zurückgenommen.

Aber wenn man etwas verhindern will, finden sich auch Gründe hierfür.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Untersuchungen für die Vorbereitung der Bauleitplanung im Bereich des Vorbehaltsgebietes Gewerbe und Industrie Rostock Seehafen-Ost und zur Vertiefung der raumplanerischen Untersuchungen im Bereich des Vorbehaltsgebietes Gewerbe und Industrie Rostock Seehafen-West entsprechend der in der Anlage dargestellten Untersuchungsräume durchzuführen.

Mit 3 Änderungsanträgen des Ortsbeirates

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: