12.09.2012 - 4.1 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Deze...

Herr Brincker bittet Frau Fieber und Frau Kaschinski vom Eigenbetrieb "Klinikum Südstadt Rostock" und Herrn Baumann (Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - WRG audit GmbH, Leipzig) um Informationen zum Jahresabschluss 2011. Frau Fieber gibt eine kurze Einführung. Herr Baumann gibt im Anschluss eine Zusammenfassung zum Jahresabschluss 2011 für das Klinikum Südstadt Rostock. Geprüft wurden der Jahresabschluss,

die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, der Lagebericht des Klinikums und die wirtschaftliche Lage.

Der Jahresabschluss ist in Ordnung. Herr Baumann bestätigt, dass die Buchführung zeitnah geführt wird, das Belegwesen geordnet ist, die Buchführung beweiskräftig. Der Lagebericht gibt den Geschäftsverlauf und die Lage des Eigenbetriebes zutreffend da. Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung ist von der WRG bestätigt worden. Herr Baumann bestätigt die positiven wirtschaftlichen Verhältnisse des Klinikums.

Die WRG Audit GmbH hat einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Der Landesrechnungshof hat sich dem nach eingeschränkter Prüfung angeschlossen.

Das Rechnungsprüfungsamt hat für 2011 eine Kassenprüfung durchgeführt und Herr Jost teilt mit, dass es keine Beanstandungen gibt. Herr Jost bescheinigt dem Klinikum Südstadt Rostock ordnungsgemäße Kassengeschäfte für 2011.

Frau Fieber beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder zu Liquidität, Vergütungen des Personals und aufgelöste Rückstellungen.

Frau Fieber informiert die Ausschussmitglieder über Investitionen/Baumaßnahmen.

Herr Brincker möchte einen Änderungsantrag - den Punkt 3 aus der Beschlussvorlage herauszunehmen - einbringen. Es erfolgt eine Abstimmung.

Dafür: 2

Dagegen: 5

Enthaltung: 2

Der Antrag ist abgelehnt.

Herr Giesen stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, über die 4 Punkte der Beschlussvorlage einzeln abzustimmen. Es erfolgt die Abstimmung.

Dafür: 2

Dagegen: 5

Enthaltungen: 2

Der Antrag ist abgelehnt.

Anschließend stimmen die Mitglieder über die Beschlussvorlage ab:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt:

1.              Der Jahresabschluss zum 31.12.2011 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2011 des Eigenbetriebes „Klinikum Südstadt Rostock" mit der in der Bilanz ausgewiesen Bilanzsumme von 130.403.590,96 EUR und einem Jahresüberschuss in Höhe von 6.651.249,58 EUR werden festgestellt.

2.              Der Lagebericht wird genehmigt.

3.              Der Jahresüberschuss des Jahres 2011 in Höhe von 6.651.249,58 EUR wird wie folgt verwendet:

-              5.000.000,00 EUR werden an die Hansestadt Rostock zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke weitergegeben. Die Hansestadt verpflichtet sich, die Verwendung der Zuwendung des Klinikum Südstadt für gemeinnützige Zwecke nachzuweisen,

-              1.651.249,58 EUR werden der Gewinnrücklage zugeführt.

4.              Dem Direktorium wird Entlastung erteilt.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: