05.09.2012 - 9.15 Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen...

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung

- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt Zustimmung

- Bau- und Planungsausschuss empfiehlt Zustimmung

- Ortsbeirat Groß Klein empfiehlt Zustimmung

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschluss­vorlage Nr. 2012/BV/3712.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Giesen.

Der Oberbürgermeister gibt nähere Erläuterungen zur Angelegenheit.

Herr Bockhahn gibt zu Protokoll, dass im Falle des Flächenverkaufes mit dem Investor eine Bauverpflichtung mit zeitlicher Befristung zu vereinbaren ist, anderenfalls erfolgt der Rückfall an die Hansestadt Rostock.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung:              Abgelehnt

Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerinnenliste.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Frau Dr. Karlowski fragt nach, ob die vorherige Aussage des Oberbürgermeisters zutreffend ist, dass die Fläche ausgeschrieben war und es nur einen Bewerber gab. Das trifft, ihres Wissens nach, für den dem Ufer näher gelegenen Teil wohl zu, aber wie verhält es sich mit der jetzt vergrößerten Fläche von 7,5 ha?

Auf Antrag von Frau Dr. Karlowski erfolgt die wortwörtliche Aufnahme des Inhalts der nachfolgenden Stellungnahme des Oberbürgermeisters dazu wie folgt in diese Niederschrift:

Herr Methling:

„Ich dachte, diese Fragen sind ganz klar, auch im Werdegang zu dieser heutigen Sitzung, beraten. Wir haben ausgeschrieben das Gebiet, das an der Kaikante schon durch den bestehenden B-Plan als Gewerbegebiet geeignet ist. Für dieses Gebiet gibt es einen Bewerber. Der hat aber gleichzeitig auch Interesse angemeldet für die Erweiterungsfläche. Und ich gehe davon aus, dass dieser Bewerber den Zuschlag für die Fläche im vorderen Bereich - also an der Wasserkante - nur in Anspruch nehmen wird, wenn ihm auch die 7,5 ha, die noch dazukommen, ebenfalls angeboten werden.
Deshalb steht auf der Tagesordnung, an dieser Stelle von einer Ausschreibung abzusehen und es diesem Investor dann auch mit auf den Weg zu geben.

Aber ich sage das hier noch einmal ganz deutlich und klar: Es ist Ihre Entscheidung, zu sagen, wir warten hier noch ein Stückchen ab und wir machen eine neue Ausschreibung, wenn wir das B-Plan-Verfahren abgeschlossen haben in einem Jahr oder in zwei Jahren. Aber Sie müssen sich alle auch darüber im Klaren sein, wir verlieren auf dem Weg zu einem neuen Theater ca. 4 Mio. Euro und natürlich auch die entsprechenden Gewerbesteuer­einnahmen und Stadtentwicklungseinnahmen und in diesem Bereich werden wir Verzöge­rungen in Kauf nehmen müssen.

Das ist der Abwägungsprozess. Wir können natürlich darauf pokern und sagen, wir machen erst den B-Plan hier zu Ende und schreiben dann erneut aus, wenn die Frage so steht.“

Beschluss:

1. Die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Vorentwurf der 2. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 01.GE.83 “Maritimes Gewerbegebiet Groß Klein“ hat die Bürgerschaft mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft.

2. Der Entwurf für die 2. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 01.GE.83 “Maritimes Gewerbegebiet Groß Klein“ begrenzt:

 

- im Norden:              durch die Nordic-Yards-Werft Warnemünde,

- im Osten:              durch die Unterwarnow,

- im Süden:              durch Groß Klein Dorf,

- im Westen:              durch die Werftallee,

bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) (Anlage 2) und der Entwurf der Begründung dazu (Anlage 3) werden in der vorliegenden Fassung gebilligt und sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

(o. g. Anlagen liegen der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 14 bei)

Abstimmungsergebnis: