05.09.2012 - 8.2 Vorsitzende der Fraktionen SPD, DIE LINKE., BÜN...

Es liegt ein Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss aus der Dringlichkeits­sitzung der Bürgerschaft am 01.08.2012 zur Untersagung von Organisationsmaßnahmen vor.

(Widerspruch … liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 2 bei)

Es erfolgt die erneute Abstimmung zur Angelegenheit:
 

Beschlussvorschlag:
 

1. Dem Oberbürgermeister wird untersagt, eine Änderung der Geschäftsbereiche in der Weise vorzunehmen, dass das Amt für Kultur und Denkmalpflege und das Amt Städtische Museen aus dem Senatsbereich für Jugend und Soziales, Gesundheit, Schule und Sport und Kultur herausgelöst und dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters zugeordnet werden.
 

2. Die Bürgerschaft bestätigt folgende Senatsstruktur:
 

3. Die Präsidentin der Bürgerschaft wird beauftragt, die Umsetzung der Beschlüsse zu Pkt. 1 und 2 umgehend vom Oberbürgermeister zu verlangen, gegebenenfalls im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren.

Beschluss Nr. 2012/DA/3705:

1. Dem Oberbürgermeister wird untersagt, eine Änderung der Geschäftsbereiche in der Weise vorzunehmen, dass das Amt für Kultur und Denkmalpflege und das Amt Städtische Museen aus dem Senatsbereich für Jugend und Soziales, Gesundheit, Schule und Sport und Kultur herausgelöst und dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters zugeordnet werden.
 

2. Die Bürgerschaft bestätigt folgende Senatsstruktur:
 

3. Die Präsidentin der Bürgerschaft wird beauftragt, die Umsetzung der Beschlüsse zu Pkt. 1 und 2 umgehend vom Oberbürgermeister zu verlangen, gegebenenfalls im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren bzw. im Klageverfahren durchzusetzen.

Abstimmungsergebnis: