05.09.2012 - 8.5 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.5
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 05.09.2012
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt Zustimmung zum Antrag
- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zum Antrag
Frau Dr. Bachmann kritisiert, dass der Änderungsantrag Nr. 2012/AN/3771-03 (ÄA) der Fraktion der SPD durch das Präsidium als solcher zugelassen wurde, obwohl er den Beschlussvorschlag komplett ersetzt und einen gegenteiligen Sachverhalt enthält.
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Entwurf für den Haushaltplan 2013 keine Erhöhung der Grundsteuer B vorzunehmen.
Alternativ ist eine Erhöhung von Ertragssteuern zu prüfen.
Beschluss Nr. 2012/AN/3771:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Entwurf für den Haushaltplan 2013 keine Erhöhung der Grundsteuer B vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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