05.09.2012 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

·   der in der Sitzung der Bürgerschaft am 01.02.2012 bis zur Klärung offener Fragen vertagte Antrag Nr. 2012/AN/3066 von Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion FÜR Rostock) zur Bestellung der Vertreter der Hansestadt Rostock für den Verwaltungsrat der Ostseesparkasse Rostock
(nach rechtlicher Klärung ist eine komplette Neuwahl des Verwaltungsrates nicht möglich; es liegt nun die Beschlussvorlage Nr.2012/BV/3682 zur Angelegenheit vor )

·   die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.03.2012 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/3132 zur Berücksichtigung von Bewerbungen von langjährigen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren Rostock bei internen Stellenausschreibungen der Hansestadt Rostock
(durch die Nr. 2012/BV/3650 ersetzt, die einen neuen Beschlussvorschlag enthält)

Zurückgestellte Angelegenheiten:

- weiterhin zurückgestellt sind:

·   der für die Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 verteilte Antrag Nr. 2012/AN/3101 von Ralf Grabow zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im gesamten Stadtgebiet

·   Antrag Nr. 2012/AN/3163 von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
zum Prüfauftrag zur Reduzierung von Straßenbaubeiträgen für Anlieger des Fördergebietes „Rostock – Seebad Warnemünde“
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 vertagt, um die noch fehlenden Empfehlungen der Ausschüsse abzuwarten, denen zum Zeitpunkt der Ausschussberatung die Stellungnahme der Verwaltung noch nicht vorlag)

·   Antrag Nr. 2012/AN/3166 von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
zur Feinstaubverordnung für die Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 bis zum 07.11.2012 vertagt,
weil noch eine erhebliche Anzahl von Messungen erforderlich ist)

·   die für die Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 verteilten 12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461
zur Wahl der Stellvertreter/ Stellvertreterinnen in Ausschüsse

·   Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2614 zum Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10.MK63 „Werftdreieck“
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.11.2011 vertagt)

·   die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

·   die in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.10.2011 in den Hauptausschuss überwiesene nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2534
1. Antrag auf Entnahme des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechts-
    grundstückes Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde aus dem Eigenkapital
    des Eigenbetriebes "Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde"
2. Verkauf des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechtsgrundstückes
     Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde
(bis auf Weiteres)

Weitere Hinweise:

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der
TOP 12 - Mitteilungen der Präsidentin - entfallen

- die Reihenfolge der Tagesordnung wurde unter dem TOP 8 - Anträge des öffentlichen Teils - geändert:

? Anträge zum Thema Pacht Kleingärtner werden in folgender Reihenfolge behandelt:
   1. Nr. 2012/AN/3802
   2. Nr. 2012/AN/3788

? die Anträge zum Thema Theater werden nacheinander behandelt

- die Anfrage der Fraktion Nr. 2012/AF/3441 von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) zu Wahlkampfspenden des Oberbürgermeisters wird aufgrund der nichtöffentlichen Stellungnahme im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – KV M-V) nachfolgende Angelegenheiten übergeben wurden:

- zum TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:
 

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DA/3819
Thomas Jäger (NPD) und Birger Lüssow (NPD)
Gedenktafel am Rathaus mit Bezug zu den Ereignissen von 1992 in Lichtenhagen

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock lehnt die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DA/3819 ab (27 erforderliche Dafürstimmen nicht erreicht).

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DA/3831
Vors. der Fraktionen der SPD, DIE LINKE., CDU, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FÜR Rostock
Gründung einer Arbeitsgruppe
“Gedenken an die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen 1992“

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DA/3831.

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DA/3853
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Prozessbegleitung zum Theaterneubau

Frau Kröger begründet die Dringlichkeit.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DA/3853.

- zum TOP 9 - Beschlussvorlagen - des öffentlichen Teils:
 

? Dringlichkeitsvorlage Nr. 2012/DV/3552
Annahme einer Sachzuwendung zugunsten der Hansestadt Rostock

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2012/DA/3552.

? Dringlichkeitsvorlage Nr. 2012/DV/3814
Außerplanmäßige Bewilligung im Finanzhaushalt 2012
für das Vorhaben Vorfelderweiterung Flughafen Laage

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2012/DA/3814.

Geschäftsordnungsanträge:

Es liegt ein Geschäftsordnungsantrag von Herrn Simowitsch (Vorsitzender des Ortsbei­rates Stadtmitte) auf Überweisung des Antrages Nr. 2012/AN/3796 zur Standortsuche Historischer Weihnachtsmarkt in den Ortsbeirat Stadtmitte vor.

Frau Schulz bittet um Ergänzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung:              
des Antrages Nr. 2012/AN/3796 in den Ortsbeirat Stadtmitte und den
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung:              Angenommen

Herr Bockhahn (Vorsitzender des Finanzausschusses) stellt den Geschäftsordnungs­antrag auf erneute Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/3748 zum Haushalts­sicherungskonzept 2012 bis 2018.
 

Herr Bockhahn bittet darum, dass der Oberbürgermeister an der nächsten Finanz­ausschusssitzung teilnimmt.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Wandschneider.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/3782 zur öffentlichen Ausschreibung zur technischen und redaktionellen Betreuung der touristischen, wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und wissenschaftlichen Internetseiten in den Finanzausschuss, den Liegenschafts- und Vergabeausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Frau Niemeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/3650 zur Berücksichtigung von Bewerbungen ehrenamtlich Tätiger bei Stellenausschreibungen der Hansestadt Rostock.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt  *

Weiterhin stellt Frau Niemeyer den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der durch Frau Dr. Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) gestellten Anfrage einer Fraktion Nr. 2012/AF/3620 zu Honorarverträgen bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 10. Oktober 2012, weil die Beantwortung der Verwaltung noch fehlt.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

* siehe TOP 9.8

Des Weiteren stellt Frau Niemeyer den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung des Antrages Nr. 2012/AN/3777 von Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion FÜR Rostock) zur Abberufung eines Mitgliedes aus dem Ortsbeirat Schmarl der Hansestadt Rostock von der Tagesordnung, weil ein gleichlautender Antrag bereits in der Sitzung der Bürgerschaft am 09.05.2012 durch die Bürgerschaft abgelehnt wurde.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Dr. Philipp.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

Frau Schulz stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/3708 zum Fördergebiet „Rostock – Seebad Warnemünde“ Erneuerung der Friedrich-Franz-Straße in den Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Diedrichshagen zur erneuten Behandlung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

Weiterhin stellt Frau Schulz den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des durch sie für den Kulturausschuss gestellten Antrages Nr. 2012/AN/3813 zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur kommunalen Kulturförderung zwecks Klärung offener Rechtsfragen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des durch sie für die Fraktion DIE LINKE. gestellten Antrages Nr. 2012/AN/3815 zur Abwendung einer Insolvenz und Sicherung der Arbeitsplätze am Volkstheater Rostock in den Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Weiterhin stellt Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des durch sie für die Fraktion DIE LINKE. gestellten Antrages Nr. 2012/AN/3806 zum Volkstheater Rostock – Auszahlung der tariflich vereinbarten Lohn- und Gehalts­erhöhungen für das Jahr 2012.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Herr Dr. Wandschneider stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2012/AN/3744 von Frau Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) zur prozessorientierten Haushaltskonsolidierung in den Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Weiterhin stellt Herr Dr. Wandschneider den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2012/AN/3802 der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE., BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FÜR Rostock zur Pachtzinshöhe für Kleingärten in der Hansestadt Rostock in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 5. September 2012 in veränderter Form.