28.08.2012 - 5.11 Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2018

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Das vom Amt für Management und Controlling vorgelegte Haushaltssicherungskonzept stößt auf starke Kritik. Die Mitglieder bemängeln, dass weder neue Maßnahmen aufgenommen, noch die Maßgaben von Innenministerium eingearbeitet wurden.

Ein Mitglied bezeichnet den Vorgang als Arbeitsverweigerung des Amtes für Management für Controlling (11) und empfiehlt die Ablehnung der Beschlussvorlage.

Abschließend einigt sich das Gremium auf die Vertagung der Beschlussvorlage.

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Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2018.

 

 

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

Vertagt

x

Dagegen:

2

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage