23.08.2012 - 5.1.3 Vorsitzende der Fraktionen SPD, DIE LINKE., BÜN...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

 

Der Beschlussvorschlag wird in Punkt 3 nach gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren um folgendes ergänzt:

bzw. im Klageverfahren durchzusetzen.

 

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt