23.08.2012 - 5.1 Vorsitzende der Fraktionen SPD, DIE LINKE., BÜN...

Herr Dr. Schmidt merkt an, dass die Abstimmung zu diesem Punkt überholt sei, da die Bürgerschaft in ihrer Sondersitzung vom 01.08.2012 hierzu schon beschieden habe.

Beschluss:

1.              Dem Oberbürgermeister wird untersagt, eine Änderung der Geschäftsbereiche in der Weise vorzunehmen, dass das Amt für Kultur und Denkmalpflege und das Amt Städtische Museen aus dem Senatsbereich für Jugend und Soziales, Gesundheit, Schule und Sport und Kultur herausgelöst und dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters zugeordnet werden.

2.              Die Bürgerschaft bestätigt folgende Senatsstruktur

     I. Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters

     II. Senatsbereich für Finanzen, Verwaltung und Ordnung

     III. Senatsbereich für Jugend und Soziales, Schule und Sport, Kultur und

           Denkmalpflege.

     IV. Senatsbereich für Bau und Umwelt

       3. Die Präsidentin der Bürgerschaft wird beauftragt, die Umsetzung der Beschlüsse zu

           Pkt. 1 und 2 umgehend vom Oberbürgermeister zu verlangen, gegebenenfalls im

          gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: