23.08.2012 - 5.1 Vorsitzende der Fraktionen SPD, DIE LINKE., BÜN...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Kulturausschusses
- Gremium:
- Kulturausschuss
- Datum:
- Do., 23.08.2012
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
1. Dem Oberbürgermeister wird untersagt, eine Änderung der Geschäftsbereiche in der Weise vorzunehmen, dass das Amt für Kultur und Denkmalpflege und das Amt Städtische Museen aus dem Senatsbereich für Jugend und Soziales, Gesundheit, Schule und Sport und Kultur herausgelöst und dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters zugeordnet werden.
2. Die Bürgerschaft bestätigt folgende Senatsstruktur
I. Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters
II. Senatsbereich für Finanzen, Verwaltung und Ordnung
III. Senatsbereich für Jugend und Soziales, Schule und Sport, Kultur und
Denkmalpflege.
IV. Senatsbereich für Bau und Umwelt
3. Die Präsidentin der Bürgerschaft wird beauftragt, die Umsetzung der Beschlüsse zu
Pkt. 1 und 2 umgehend vom Oberbürgermeister zu verlangen, gegebenenfalls im
gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren