01.08.2012 - 5.1.3 Vorsitzende der Fraktionen SPD, DIE LINKE., BÜN...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird in Punkt 3 nach gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren um Folgendes ergänzt:


bzw. im Klageverfahren durchzusetzen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

X

Abgelehnt