01.08.2012 - 5.1 Vorsitzende der Fraktionen SPD, DIE LINKE., BÜN...

- Kulturausschuss empfiehlt Zustimmung zum Antrag

Der Oberbürgermeister nimmt zur Angelegenheit Stellung.
 

Auf Antrag von Frau Dr. Bachmann erfolgt die wortwörtliche Aufnahme des Inhalts der o. g. Stellungnahme des Oberbürgermeisters wie folgt in diese Niederschrift:

Herr Methling:

„Ja, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,
als Erstes möchte ich deutlich zur Klarstellung sagen, es handelt sich nicht um einen Handstreich, sondern um geordnetes Verwaltungshandeln. (lachen) Und es ist klar, dass Sie dazu diese Auffassung haben und ich denke, genau an dieser Haltung wie Sie sie eben gezeigt haben, zeigt sich die Diskussionskultur in unserer Stadt. Frau Briese, Sie haben hier gerade erklärt, am 3. 7. im Hauptausschuss hätte ich gesagt, ich will darauf nicht antworten. Das habe ich nicht gesagt. Sie können es auch im Protokoll nachlesen, was ich dazu gesagt habe.
Nicht, dass ich nicht antworten will, sondern, dass es in Zuständigkeit des Oberbürgermeisters ist und ich mich hier zu diesem Thema nicht festlegen werde. Und das hatte auch seinen Grund. Der Vorgang, über den wir dort gesprochen haben, wenn auch nur in Fragmenten, war noch nicht abgeschlossen.
Aber dieser Vorgang hat einen entsprechenden Vorlauf. Auch darüber habe ich Sie informiert. Dieser Vorlauf beginnt bereits 2004 mit dem Haushalts­sicherungskonzept aus diesem Jahr und hat sich fortgesetzt Jahr für Jahr inklusive des Haus­haltssicherungskonzeptes im Jahr 2011 und Folgende, in dem ganz klar drinsteht, auch für das Jahr 2012 ist das zumindest vorgesehen, in der Diskussion befinden wir uns noch. Aber im Jahr 2011 haben Sie sich auch zu diesem Punkt im Haushaltssicherungskonzept zunächst erklärt. Wir haben im Herbst 2011 eine sehr gezielte Organisationsuntersuchung in diesem Bereich begonnen, denn von Ihnen und auch aus der Öffentlichkeit bin ich in den vergangenen sieben Jahren immer wieder mit der Frage konfrontiert worden, warum haben wir ein Amt für Städtische Museen und dahinter ist letztendlich nur noch ein Museum. Als Sie das das erste Mal als Auftrag an die Verwaltung gegeben haben, nämlich 2004, da war nur das Schifffahrtsmuseum der IGA GmbH zugeordnet worden und das Heimat­museum einem Verein. Inzwischen haben wir auch die Kunsthalle in der Federführung einem Verein zugeordnet und ich denke, er hat dafür gesorgt, dass auch die Kunsthalle wieder in den Blick der Öffentlichkeit zurück gekommen ist, natürlich in Begleitung, auch das sei klar gesagt, durch die Museumsstruktur, durch die Leiterin der Städtischen Museen. Aber in diesem Bereich zum gegenwärtigen Zeitpunkt, haben wir ein Amt oder hätten wir ein Amt für Städtische Museen mit einem direkt nachgeordneten Museum.
Die zweite Ämterstruktur und auch das ist ein klarer kritischer Punkt von Ihnen gewesen in den letzten Jahren, dass ein Amt, das Kulturamt, mit 11,5 Arbeitskräften/Stellen eigentlich keine Amtsstruktur verdient. Sie haben mich über Jahre immer wieder dazu beauftragt und aus der Öffentlichkeit bin ich immer wieder hier angesprochen worden, warum wird das nicht endlich vollzogen, wie kann es sein, dass hochdotierte Amtsleiter mit solch kleinen Bereichen und mit sehr geringen Verantwortungsbereichen, das ist die Frage aus der Öffentlichkeit, hier Bestand haben.
 

Sie erwarten von mir und der Verwaltung und haben das auch auf der jüngsten Beratung wieder gesagt, dass wir die Verwaltung vernünftig analysieren und auf dieser Grundlage auch die entsprechenden Schlussfolgerungen ableiten. Und Frau Briese-Finke, am 3.7. und das wussten Sie natürlich auch, lag das Ergebnis der Organisationsuntersuchung vor. Das Ergebnis der Organisationsuntersuchung, das durch das Amt 11 geführt wurde und sehr wohl unter Ein­beziehung auch der betroffenen Kollegen. Das hat im Herbst 2011 begonnen mit einem Auftaktgespräch mit Frau Thiel für Amt 11, mit Frau Dr. Melzer, mit Frau Dr. Selling, und mit der klaren Aussage, auch zu diesem Zeitpunkt von Frau Dr. Selling, sie kann sich das sehr gut vorstellen. Und von Frau Dr. Melzer, das sieht sie kritisch.
Über ein halbes Jahr ist darüber beraten und diskutiert worden. Es sind Kollegen aus den Orga­nisationseinheiten der Hanse­stadt Rostock hier eingebunden gewesen. Und vom Grundsatz her lag ein Ergebnis vor. Und es war natürlich auch die Bitte des Amtes 11, dieses Ergebnis und die Gespräche sind auch unter Beteiligung von Frau Dr. Melzer geführt worden, noch einmal zusammenzufassen und mit Frau Dr. Melzer dann auch zu einem Ergebnis zu kommen.

Und meine Damen und Herren, eins denke ich, Sie haben vorhin gesagt, ich soll zur Kenntnis nehmen, was in der Kommunalverfassung steht. Da kann ich nur antworten, es sollte jeder hier im Saal zur Kenntnis nehmen, welche Aufgaben auch über die Kommunalverfassung den Organen Bürgermeister und Gemeindevertretung zugeordnet sind. Und sie sind da sehr klar definiert. Und ich denke, das sollte sich jeder hier im Raum noch einmal durchlesen, darin heißt es eben ganz klar: Der Oberbürgermeister ist gesetzlicher Vertreter der Gemeinde und er leitet die Verwaltung. Und in § 38 steht ganz explizit: Die Regelung der inneren Verwaltung und der Geschäftsverteilung obliegt dem Bürgermeister. Das ist eine klare und eindeutige Formulierung und es ist auch sehr klar formuliert, wie mit der Verteilung von Aufgaben an Dezernenten umgegangen wird. Und die neue Kommunalverfassung, die seit vorigem Jahr gilt, hat hier eine deutliche Präzisierung vorgenommen und Frau Dr. Bachmann den Begriff „wesentlich“ gibt es nicht mehr in der neuen Kommunalverfassung. Zu diesem Punkt gibt es diesen Begriff eben leider nicht, sondern dort ist eben klarstellend, weil es in den letzten Jahren in verschiedenen Gemeinden dazu Diskussionen gegeben hat, wie Beigeordnete oder Vertreter mit Aufgaben ausgestattet oder auch entlastet werden. Dazu hat die Kommunalverfassung eine klare Präzisierung vorgenommen und die sagt eindeutig, es wird durch den Bürgermeister ein Aufgabenfeld zugeordnet im Einvernehmen mit der Bürgerschaft. Zukünftige Veränderungen bedürfen der Zustimmung und Beteiligung der Gemeindevertretung, wenn sie mehr als zehn Prozent der Stellen betreffen.

Meine Damen und Herren, diesen grundsätzlichen Fakt, denke ich, muss jeder beherzigen, wenn er hier von Demokratieverständnis und Aufgabenverteilung, Rollenverteilung, spricht, denn das ist nun mal das Plus unserer Demokratie, dass die Gewalten verteilt sind zwischen Legislative und Exekutive und hier zwischen Bürgerschaft und Oberbürgermeister, auch in der Hansestadt Rostock.

Am 5.7. habe ich mich mit Frau Dr. Melzer verabredet, um über die Aufgaben, über das Ergeb­nis zu sprechen und auch darüber zu sprechen, wie wir diesen Bereich - wie er in Zukunft entstehen soll, ausgestalten. Ich will hier jetzt nicht, weil auch Sie nicht wirklich auf die inhalt­lichen Fragen eingegangen sind, da drauf eingehen. Sie wissen, dass Frau Dr. Melzer eine Remonstration geleistet hat. Und auch dazu gibt es eine entsprechende Antwort aus der Verwaltung, die ganz klar aufzeigt, die Gründe, die hier einer Remonstration zu Grund gelegt worden sind, sind keine Rechtsgründe.

Meine Damen und Herren, am 20.7. hat ein weiteres Gespräch stattgefunden. Dieses Gespräch fußte natürlich auch auf der Reaktion von Frau Dr. Melzer aus dem Gespräch vom 5.7., denn ich bringe hier noch einmal in Erinnerung: Am 5.7. haben wir eine Organisationsanweisung vorgelegt, habe ich Frau Dr. Melzer über eine Organisationsanweisung informiert, die beinhaltete, dass fünf bzw. sechs Stellen aus dem Bereich des Kulturamtes, nämlich die Denkmalpflege, in den Bereich des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft wechseln.

Auch an diesem Punkt sei zusammenfassend auf die eine oder andere Bemerkung im Raum eingegangen. Als ich vor sieben Jahren Oberbürgermeister geworden bin, habe ich sehr deutlich gesagt, welche Bereiche in Zukunft durch den Oberbürgermeister geführt werden sollen. Und ich kann Ihnen sagen, dass sehr viele auch heute Anwesende mich damals darin ermutigt haben, genau den Punkt der Personalpolitik, den Punkt des Beteiligungscontrollings und, der eine oder andere wird sich noch daran erinnern, als Herr Grüttner doch leider erheb­liche gesundheitliche Probleme nach einem Unfall hatte, da haben Sie sich sogar darüber gefreut, dass ich den Bereich Liegenschaften dort aus dem Bereich des damaligen Bausenators herausgenommen habe, ihn entlastet habe, und erhebliche Verantwortung auch in meinen Bereich, auch für mich persönlich, übernommen habe. Und wer immer das hier gesagt hat, da funktioniert ja vieles nicht, das gehört hier heute nicht an erster Stelle auf die Tagesordnung, aber das, was das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft inzwischen für eine Reputation in der Öffentlichkeit hat, das, was wir in diesem Bereich in den vergangenen Jahren erreicht haben, das hat auch etwas damit zu tun, dass ich diese Aufgabe zur Chefsache erklärt habe. (lachen, Zwischenrufe) Ich weiß nicht, was es daran zu lachen gibt, denken Sie an das Beteiligungscontrolling und an die Auseinandersetzung, die wir zur WIRO hatten. Die WIRO, die 2007 den ausgewiesenen Bilanzgewinn nur aus Krediten hat finanzieren können. Wir haben das hier in diesem Gremium und auch unter der Führung des früheren Oberbürgermeisters zugelassen, dass die WIRO de facto 2007 vor dem Bankrott stand.
 

Wir haben es gemeinsam geschafft, auch mit dem Beteiligungscontrolling, und hier unter Mit­wirkung aller Kollegen in diesem Bereich, dass wir wesentliche Schritte in unserer Haushalts­konsolidierung erreichen konnten, z. B. im Bereich der Straßenbahn AG, die inzwischen mit weniger als 10 Mio. Zuschuss auskommen und nicht mehr 16 Mio. Zuschuss brauchen. (Zwischenrufe) Sie haben doch diese Themen angesprochen. Ich würde Sie auch bitten, dass Sie sich das anhören. Ich habe mir hier auch anhören müssen die Vorwürfe, die außerhalb dieses Bereiches liegen. Sie haben hier erzählt, das Amt 61, Amt 62, Beteiligungscontrolling unterliegen hier der Willkür des Oberbürgermeisters und es funktioniert dort nicht. Und deshalb muss ich auch noch einmal daran erinnern, was wir in diesen Bereichen geschafft haben, auch mit dem Finanzcontrolling und der -steuerung, denn unter Ihrer Führung ist die Hansestadt Rostock in das absolute Minus abgeglitten und erst mit dem (Zwischenrufe) …

Auch das Finanzcontrolling hat dazu geführt, dass wir wieder zur geordneten Haushalts­verhältnissen weitestgehend zurückgekehrt sind, auch wenn durchaus zu tun übrig bleibt.
Über die inhaltlichen Dinge der Kulturarbeit will ich jetzt nicht weiter sprechen. (Applaus)
 

Tatsache ist, dass Sie festgestellt haben, dass Senatoren überproportional belastet sind, dass insbesondere auch der Bereich, den Frau Dr. Melzer hier vertritt, mit Aufgaben zugedeckt ist, die durch eine Einzelperson in der Führung kaum zu heben sind. Ich will das hier noch einmal ganz deutlich sagen, auch wenn hier kurz auf Senator Scholze eingegangen worden ist, die Last der Arbeit, der Führung liegt gegenwärtig in erster Linie auf den Schultern von Frau Dr. Melzer und mir, denn wir haben zur Zeit nur einen offiziellen Stellvertreter des Oberbürger­meisters, und natürlich auch auf den Schultern von Herrn Matthäus. Und hier würde ich mir von Ihrer Seite längst schon einmal Handeln und Unterstützung wünschen, damit sich die Aufgaben wieder verteilen und damit sich Aufgaben auch wieder auf mehr Schultern als heute wieder­finden. Noch einmal, gegenwärtig liegt diese Last in erster Linie auf den Schultern von Frau Dr. Melzer und mir.

Meine Damen und Herren, Sie haben von Chefsache gesprochen, und ich stimme da mit Ihnen überein, Kultur ist auch Chefsache. Und ich stimme auch mit Ihnen überein, dass vom Grund­satz her, und das sagt die Kommunalverfassung, der Oberbürgermeister ist Leiter der Ver­waltung. Und am Ende ist er für alles, was in der Verwaltung passiert, egal in welchem Senats­bereich, verantwortlich. Davon habe ich mich auch noch nie freigesprochen.
 

Und Frau Knitter, das Beispiel, das Sie gebracht haben, das tut mir auch persönlich ein wenig leid, aber nun müssen Sie auch mal sagen, Frau Knitter, das war tatsächlich in einer Situation, wo auch viele andere Aufgaben hier angestanden haben. Sie haben drei Jahre Arbeit ange­sprochen, drei Jahre Arbeit, die in Ausschüssen und hier in der Bürgerschaft geleistet worden sind, im Ortsbeirat. Für mich war es unglaublich, dass hier eine solche Entscheidung zustande kommen konnte. Ich hatte sie nicht für möglich gehalten. Ich erkenne aber Ihre Kritik hier an, auch an diesem Punkt hätte ich vielleicht noch einmal in die Diskussion eingreifen müssen und ich werde das in Zukunft auch häufiger tun, damit hier niemand sagen kann, der Oberbürger­meister hat dazu nicht seine Meinung gesagt. Aber natürlich muss dann auch die Bereitschaft da sein, auch dem Oberbürgermeister zu diesen Dingen zuzuhören und die Gründe, die ich hier nenne, auch abzuwägen. Da könnte ich nun genauso sagen, da fühle ich mich an mancher Stelle, sogar recht oft, nicht gehört, nicht beachtet. Und wenn ich hier etwas sage und in der Regel spreche ich eben nicht nur für mich, sondern ich spreche für 2100 Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, die die Aufgabe haben, auch den Oberbürgermeister für diese Beratungen vorzubereiten, und mit dem entsprechenden nicht nur Wissen, sondern auch mit dem Rechts­hintergrund auszustatten.

Meine Damen und Herren, ich will abschließend hier sagen, es ändert sich für keinen der Mitarbeiter in den zusammengelegten Bereichen auch nur im Geringsten etwas in der Arbeits­aufgabe, in der Funktion, in der Bezahlung, nicht einmal in der örtlichen Situation. Für keinen Mitarbeiter ändert sich aus der Zuordnung der Ämter hier irgendetwas. Hier haben wir auch Möglichkeiten nachzusteuern. Und ich habe Ihnen auch in meiner Stellungnahme geschrieben, ich halte es durchaus für geboten, dass der Kulturbereich auch mit einem weiteren Mitarbeiter, einer weiteren Mitarbeiterin aufgestockt wird. Und das können wir uns auch vor­nehmen.

Frau Schulz bittet um Aufnahme der o. g. Aussagen des Oberbürgermeisters zu den Auswirkungen auf die Mitarbeiter in das Protokoll.

Herr Methling weiter:

Aus der Organisationsverfügung, so wie sie gegenwärtig Ihnen vorliegt, ändert sich für keine Mitarbeiterin, für keinen Mitarbeiter etwas im Aufgabengebiet, etwas in der Bezahlung und zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht etwas am Ort der Verrichtung der Arbeit.

Und jetzt möchte ich noch einmal abschließend sagen, dass das Amt für Städtische Museen und Kultur auch unter der Leitung von Frau Dr. Selling Garant für Kontinuität und Entwicklung in diesem Bereich ist und die Leitlinien, die im Kulturausschuss unter Mitwirkung auch der Kultur­schaffenden erarbeitet worden sind, diese Leitlinien sind für mich und die Mitarbeiter in der Stadtverwaltung Grundlage ihrer Arbeit.

Und ein letztes Wort sei einfach noch einmal gesagt, weil ich das natürlich freundlich heraus­höre, er kümmert sich ja nur um den Schwimmkran oder um solche Dinge, ich glaube, da machen Sie sich das ein kleines bisschen zu einfach. Denn Sie haben beispielsweise ange­sprochen das Thema Musikschule. Sie haben um das Gebäude am Rosengarten einen Strich gezogen und dieses Gebäude von Städtebauförderung ausgeschlossen. Ich habe diesen Strich aufgehoben und mit der Verwaltung dafür gesorgt, dass sowohl der Barocksaal, das inner­städtische Gymnasium, die Stadtschule und auch das Gebäude des Museums in der August-Bebel-Straße und das Gebäude im Kloster zu Heiligen Kreuz in den Bereich der Städtebau­förderung integriert wurden. Das ist lange Zeit verhindert worden hier aus dem Bereich von Politik.

Und wir haben es gemeinsam geschafft, dass wir genau in diesen Bereichen sehr viel erreichen konnten. Die Wiedereröffnung des Barocksaales im Jahr 2005, eine meiner ersten Aktionen, die ich hier vorgenommen habe und die erste Teilsanierung des Barocksaales 2006 und die voll­ständige Sanierung des Barocksaales, die wir im vorigen Jahr abgeschlossen haben. Dazu gehört der große Schritt.  Und das Schrittmaß, das wir für das kulturhistorische Museum angewendet haben, schauen Sie sich das Heimatmuseum in Warnemünde an, wie es sich in den letzten 4 Jahren verändert hat, nehmen Sie das Haus der Musik, das wir hier zum Schwerpunkt unserer Stadtentwicklung gemacht haben 2008, zu einem Zeitpunkt als ernsthaft darüber nachgedacht wurde, ob dieses Haus verkauft werden sollte und ob sich die Hansestadt Rostock dieses historischen Gebäudes entledigt. See More Jazz oder die Junge Norddeutsche Philharmonie, alles das sind Projekte und Produkte in der Hansestadt Rostock, die auch Begleitung durch die Leitung des Hauses gesamt erfahren haben und ich wiederhole und das ist jetzt wirklich der Abschluss, ich stehe nicht nur zur Kultur, sondern ich stehe für Kultur­entwicklung in unserer Stadt und Sie können sich zu 100 Prozent darauf verlassen, dass unter meiner Führung, egal ob als Oberbürgermeister mit direkt zugeordnetem Kulturbereich oder mit Zwischenstufe im nachgeordneten Bereich die Kultur weiterhin an erster Stelle im Sinne meines Handelns auch in der Zukunft liegen wird.

Frau Dr. Bachmann gibt Folgendes zu Protokoll:

1. Die Organisationsverfügung liegt der Bürgerschaft nicht vor.

2. Die Organisationsuntersuchung liegt der Bürgerschaft ebenfalls nicht vor.

Weiterhin stellt Frau Dr. Bachmann - gemäß § 21 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft - den Geschäftsordnungsantrag auf Anhörung von Frau Wesenberg (Vorsitzende des Personalrates).

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                          Angenommen

Danach erfolgen diverse Wortmeldungen.

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerinnenliste.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                          Angenommen

Es erfolgen weitere Wortmeldungen entsprechend Rednerinnenliste.

Herr Dr. Nitzsche gibt eine persönliche Erklärung ab.

Beschlussvorschlag:
 

1. Dem Oberbürgermeister wird untersagt, eine Änderung der Geschäftsbereiche in der Weise vorzunehmen, dass das Amt für Kultur und Denkmalpflege und das Amt Städtische Museen aus dem Senatsbereich für Jugend und Soziales, Gesundheit, Schule und Sport und Kultur herausgelöst und dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters zugeordnet werden.
 

2. Die Bürgerschaft bestätigt folgende Senatsstruktur:
 

3. Die Präsidentin der Bürgerschaft wird beauftragt, die Umsetzung der Beschlüsse zu Pkt. 1 und 2 umgehend vom Oberbürgermeister zu verlangen, gegebenenfalls im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren.

Beschluss Nr. 2012/DA/3705:

1. Dem Oberbürgermeister wird untersagt, eine Änderung der Geschäftsbereiche in der Weise vorzunehmen, dass das Amt für Kultur und Denkmalpflege und das Amt Städtische Museen aus dem Senatsbereich für Jugend und Soziales, Gesundheit, Schule und Sport und Kultur herausgelöst und dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters zugeordnet werden.
 

2. Die Bürgerschaft bestätigt folgende Senatsstruktur:
 

3. Die Präsidentin der Bürgerschaft wird beauftragt, die Umsetzung der Beschlüsse zu Pkt. 1 und 2 umgehend vom Oberbürgermeister zu verlangen, gegebenenfalls im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren bzw. im Klageverfahren durchzusetzen.

Abstimmungsergebnis: