01.08.2012 - 5.2 Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.,...

- Kulturausschuss empfiehlt Zustimmung

Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2012/AN/3687 in den Hauptausschuss.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                          Abgelehnt

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Wandschneider.

Beschluss:

Die Präsidentin der Bürgerschaft wird beauftragt, die unverzügliche Umsetzung des Beschlusses Nr. 2011/AN/2859, gegebenenfalls durch gerichtlichen Eilrechtschutz, vom Oberbürgermeister zu verlangen.

Abstimmungsergebnis: