01.08.2012 - 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnung...

Die Präsidentin eröffnet um 16.05 Uhr die Dringlichkeitssitzung (zweiunddreißigste) Sitzung, die auf Antrag der Fraktion der SPD und Befürwortung der Fraktionen Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einberufen wurde.

Als Gäste werden interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Vertreter der Medien begrüßt.

Mit Datum 27. Juli 2012 ist den Mitgliedern der Bürgerschaft über die Postfächer die Einladung zu dieser Sitzung zugegangen.

Weiterhin erfolgte die öffentliche Bekanntmachung ab 27. Juli 2012 durch Aushang im Schau­kasten am Rathaus und in den Ortsämtern sowie im Internet.

Die Präsidentin stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen und öffentlich bekannt gemacht wurde.

Außerdem wird durch sie festgestellt, dass die Bürgerschaft mit 42 Anwesenden beschluss­fähig ist bei 53 besetzten Mandaten.

Weiterhin wird erneut darauf hingewiesen, dass während der Sitzung das Betreiben von Funktelefonen grundsätzlich untersagt ist (§ 20 Abs. 6 Geschäftsordnung der Bürgerschaft).

Die Präsidentin weist darauf hin, dass die Agentur Rück-Spiegel - Internetradio Warnow Rostock Tonaufnahmen von dem gesamten öffentlichen Teil der Sitzung macht.

Die Präsidentin weist besonders auf § 29 Absatz 5 Satz 5  der KV M-V zu Film- und Ton­aufnahmen hin:

… „In öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung sind Film- und Tonaufnahmen durch die Medien zulässig, soweit dem nicht ein Viertel aller Mitglieder der Gemeinde­vertretung in geheimer Abstimmung widerspricht".