18.07.2012 - 10 Wichtige Informationen an den Oberbürgermeister...

1.      Der Ortsbeirat bittet um Informationen über folgende im Ortsteil laufende bzw. geplante Baumaßnahmen:

·         Wokrenter Straße zwischen Strandstraße und  Beim Hornschen Hof
     - Bauablauf 1.Haus, Bauantrag und Bauablauf 2. Haus
     - Hornscher Hof (Bauantrag, Bauziele und –Ablauf). Dort wird gearbeitet, der Ortsbeirat ist aber über die Pläne nicht informiert
Die Anwohner, insbesondere die Gewerbetreibenden, beklagen die geschäftsschädigende, langanhaltende halbseitige Sperrung der Wokrenter Straße und andere Folgen der Bautätigkeit. Der Ortsbeirat ist nicht auskunftsfähig.

·         Nordbebauung Neuer Markt
Durch in der Zeitung veröffentlichte Äußerungen des Oberbürgermeisters wird der Eindruck erweckt, dass über die Pläne bereits entschieden wurde. Die Bürgerschaft hat aber die Auslobung eines Wettbewerbes beschlossen. Der Ortsbeirat fordert Einsicht in die Aufgabenstellung für den Wettbewerb und die Berufung eines Vertreters des OBR  in die Wettbewerbsjury.

2.      Der Ortsbeirat bittet um Auskunft darüber, auf Basis welcher Rechtgrundlagen, Dauerliegeplätze für nicht fahrtüchtige Schiffe/Boote/schwimmende Objekte im Stadthafen vergeben werden. Wer kann beantragen? Wer kann genehmigen? Welche Möglichkeit der Mitwirkung an solchen Entscheidungen hat der für den Stadthafen zuständige Ortsbeirat?
Der gültige Beschluss der Bürgerschaft zum Stadthafen (1.Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplanes Nr. 10.M.104 „Stadthafen“ von Dezember 2005) nennt nur 2 fahruntüchtige schwimmende Objekte, für die Liegeplätze vorgesehen sind. Die Vergabe weiterer Liegeplätze an derartige Objekte wird generell eingeschränkt.
 

3.      Der Ortsbeirat hat sich für eine unvoreingenommene Prüfung der Möglichkeit ausgesprochen, den historischen Weihnachtsmarkt dauerhaft im Westteil des Klostergartens durchzuführen. Es wurde eine Beratung von Spezialisten der involvierten Ämter, des Kulturhistorischen Museums, der Compagnie de Comedie sowie von Vertretern des Weihnachtsmarktes und des Ortsbeirates vorgeschlagen. Eine derartige Beratung hat ohne Beteiligung des Ortsbeirates stattgefunden. Die ursprüngliche Fragestellung wurde aber nicht behandelt und das Problem auf die Suche anderer Standorte für den historischen Weihnachtsmarkt reduziert. Der Ortsbeirat bittet darum, vor Einbringung einer Beschlussvorlage zum Thema unbedingt die von uns vorgeschlagene Beratung durchzuführen und den Ortsbeirat in alle zu dieser Frage stattfindenden Veranstaltungen einzubeziehen.