20.06.2012 - 9.21 Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Durchführung...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.21
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 20.06.2012
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Management und Controlling
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Durchführung der Aufgaben nach den §§ 17 und 19 des Aufgabenzuordnungsgesetzes mit dem Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013.
(Entwurf des Vertrages liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 12 bei)
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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94 kB
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