20.06.2012 - 11 Fragestunde

Nr. 2012/AM/3609  Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Umsetzung von Beschlüssen der Bürgerschaft durch den Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister hat zum Beschluss Nr. 2012/DA/3483 - Verandastreit - vom 09.05.2012 eine Informationsvorlage (Nr. 2012/IV/3506) zur Kenntnis gegeben, in der er klarstellt, dass er keinen Widerspruch einlegt, da der Beschluss lediglich eine Aufforderung enthält.

In diesem Zusammenhang stellt Frau Dr. Bachmann folgende Nachfragen:

1. Wie soll sich aus Ihrer Sicht die Bürgerschaft formal verhalten, wenn sie ihre (gültigen) Beschlüsse umgesetzt haben möchte?
 

2. Warum wird der Wortlaut „Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, …“ neuerdings rechtlich als Bitte ausgelegt und nicht mehr als verbindlicher Beschluss der Bürgerschaft?
 

Der Oberbürgermeister nimmt Stellung und sagt eine schriftliche Beantwortung zu.