20.06.2012 - 8.3 Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.,...

Es liegt ein Widerspruch Nr. 2012/AN/3362-02 (WI) des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss aus der Sitzung der Bürgerschaft am 09.05.2012 gegen Ziffer 1 des Beschlusses
der Bürgerschaft Nr. 2012/AN/3362 zur Vorlage sämtlicher Rechtsberaterverträge vor.

(Widerspruch … liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 1 bei)

Es erfolgt die erneute Abstimmung zur Angelegenheit:
 

Beschluss:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sämtliche Rechtsberaterverträge dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Bei reiner Prozessvertretung nur solche Verträge, die nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abgerechnet werden.
 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sämtliche abgeschlossenen Rechtsberaterverträge einschließlich Eigenbetriebe für den Zeitraum 2010 - 2012 zur Kenntnis zu geben.
Es sind die finanziellen Auswirkungen unter Benennung des Produktes und der Haushalts­stelle darzustellen. Dies gilt auch für Verträge, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt abgeschlossen worden sind, aber finanzielle Auswirkungen in dem bezeichneten Zeitraum ausgelöst haben.

Abstimmungsergebnis: