20.06.2012 - 8.1 Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion...

(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 01.02.2012 in den Bau- und Planungsausschuss,
den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und den Ausschuss für Stadt- und Regional­entwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesen)

- Bau- und Planungsausschuss empfiehlt Zustimmung zum Antrag
einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2012/AN/3014-02 (ÄA)

- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt Zustimmung zum Antrag
und Ablehnung zum Änderungsantrag Nr. 2012/AN/3014-02 (ÄA)

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung zum Antrag
 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit verwaltungsinterne Abläufe und Arbeitsweisen in den an B-Plan- und Bauvorhaben beteiligten Ämtern im Rahmen rechtlicher Vorgaben gestrafft werden können. Dies betrifft ebenfalls behördliche Genehmigungs­verfahren der in diese Abläufe eingebundenen Ämter.

Das Ergebnis ist der Bürgerschaft bis zur Junisitzung 2012 vorzulegen.

Beschluss Nr. 2012/AN/3014:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit verwaltungsinterne Abläufe und Arbeitsweisen in den an B-Plan- und Bauvorhaben beteiligten Ämtern im Rahmen rechtlicher Vorgaben gestrafft werden können. Dies betrifft ebenfalls behördliche Genehmigungs­verfahren der in diese Abläufe eingebundenen Ämter.

Dazu wird eine beim Senator für Bau und Umwelt angesiedelte Arbeitsgruppe gebildet.

Das Ergebnis ist der Bürgerschaft bis zur Novembersitzung 2012 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: