ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 2

Sitzung:: Sitzung der Bürgerschaft

Gremium:: Bürgerschaft

Datum:: Mi., 20.06.2012

Status:: öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)

Uhrzeit:: 16:00

Anlass:: Sitzung

Wortprotokoll

Zurückgezogene Angelegenheiten:

Der Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 21. März 2012 gegen den Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2012/AN/3180 vom 07.03.2012 Verstoß gegen beamtenrechtliche Vorschriften wurde mit Datum vom 19.06.2012 durch die 2. Stellvertreterin des Oberbürgermeisters, Frau Senatorin Dr. Melzer zurückgezogen.

Ergänzend zu Punkt 1 des Beschlusses

(Dem OB werden gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und 6 Landesbeamtengesetz [LBG MV] sämtliche Werbeauftritte für die Brauerei „Rostocker“ untersagt.)

gibt die Präsidentin zu Protokoll:

„Darunter fallen allerdings nicht solche Auftritte, die der Oberbürgermeister im Rahmen von Protokoll- oder öffentlichen Veranstaltungen, bei denen die Brauerei „Rostocker“ als Sponsor beteiligt ist, wahrnimmt.“

Damit entfällt die erneute Behandlung der Angelegenheit im nichtöffentlichen Teil unter TOP 13.1.

- weiterhin wurde zurückgezogen:

● Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2076 zur Standortentscheidung für einen Theaterneubau
in der Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 18.05.2011 vertagt bis das Konzept für die zukünftige inhaltliche und finanzielle Ausrichtung des Volkstheaters vorliegt
- Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/3494 zur Konzeption Theaterneubau in der Hansestadt Rostock
liegt vor [s. TOP 9.16])

Zurückgestellte Angelegenheiten:

Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/3373 zur Nachwahl eines Mitgliedes im Ortsbeirat Biestow
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 09.05.2012 bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 05.09.2012 vertagt)

- weiterhin zurückgestellt sind:

Antrag Nr. 2012/AN/3066 von Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion FÜR Rostock)
zur Bestellung der Vertreter der Hansestadt Rostock für den Verwaltungsrat der Ostseesparkasse Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 01.02.2012 bis zur Klärung offener Fragen vertagt)

der für die Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 verteilte Antrag Nr. 2012/AN/3101 von Ralf Grabow zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im gesamten Stadtgebiet

Antrag Nr. 2012/AN/3163 von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
zum Prüfauftrag zur Reduzierung von Straßenbaubeiträgen für Anlieger des Fördergebietes „Rostock – Seebad Warnemünde“
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 vertagt, um die noch fehlenden Empfehlungen der Ausschüsse abzuwarten, denen zum Zeitpunkt der Ausschussberatung die Stellungnahme der Verwaltung noch nicht vorlag)

Antrag Nr. 2012/AN/3166 von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
zur Feinstaubverordnung für die Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 bis zum 07.11.2012 vertagt, weil noch eine erhebliche Anzahl von Messungen erforderlich ist)

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 verteilten 12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461
zur Wahl der Stellvertreter/ Stellvertreterinnen in Ausschüsse

● Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2614 zum Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10.MK63 „Werftdreieck“
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.11.2011 vertagt)

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.03.2012 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/3132 zur Berücksichtigung von Bewerbungen von langjährigen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren Rostock bei internen Stellenausschreibungen der Hansestadt Rostock
(bis auf Weiteres)

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

● die in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.10.2011 in den Hauptausschuss überwiesene nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2534
1. Antrag auf Entnahme des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechts-
    grundstückes Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde aus dem Eigenkapital
    des Eigenbetriebes "Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde"
2. Verkauf des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechtsgrundstückes
     Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde
(bis auf Weiteres)

Weitere Hinweise:

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der
TOP 12 - Mitteilungen der Präsidentin - entfallen

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – KV M-V) nachfolgende Angelegenheiten übergeben wurden:

- zum TOP 7 - Wahlen und Bestellungen -:

● Dringlichkeitsantrag/Wahlvorschlag Nr. 2012/DA/3578
Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion FÜR Rostock)
Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Toitenwinkel

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag/Wahlvorschlag Nr. 2012/DA/3578.

- zum TOP 14 - Beschlussvorlagen - des nichtöffentlichen Teils:

● Dringlichkeitsvorlage Nr. 2012/DV/3566
1. Antrag auf Verzicht einer Ausschreibung gemäß Bürgerschaftsbeschluss
    Nr. 0342/06-A zum Verkauf eines bebauten Grundstücks in Rostock-Warnemünde,
    Richard-Wagner-Str. 30/31 (Haus 4)
2. Verkauf eines bebauten Grundstücks in Rostock-Warnemünde,
    Richard-Wagner-Str. 30/31 (Haus 4)

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2012/DV/3566.

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/3492 mit dem Gegenstand: „Transparenz fördern: Bürgerschaftssitzung per Internet-Livestream öffentlich übertragen“ in den Finanzausschuss und den Hauptausschuss.