12.06.2012 - 5.1 Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2018

Eine Einführung der Beschlussvorlage seitens der Verwaltung wird nicht gewünscht.

Ein Ausschussmitglied gibt zu Bedenken, dass bei der Maßnahme WIRO (Nr. 2012 06) die zukünftige Erhöhung der Abführungen an die Hansestadt Rostock nicht mehr aus den Gewinnen sondern durch Kredite finanziert werden müsste.

Frau Höhne erwidert, dass ohne Konsolidierungsmaßnahmen das Innenministerium keine weiteren Mittel aus dem Konsolidierungsfond zur Verfügung stellen wird.

Ein Ausschussmitglied bezweifelt aufgrund anderer Kenntnisse diese Aussage an.

Ein Ausschussmitglied meint, dass die zusätzlichen Abführungen an die Hansestadt Rostock nicht aus dem laufenden Geschäft zu tätigen sind, sondern über „Bestandsbereinigungen".

Ein Ausschussmitglied äußert seine Bedenken, dass bei der WIRO zukünftig aufgrund der zusätzlichen Abführungen keine Investitionen im Wohnungsbestand stattfinden können. Des Weiteren erscheint auch die zusätzlich Forderung an die RVV, eine jährliche Abführung von 1 Million Euro an die Hansestadt Rostock zu erbringen, als nicht leistbar. Außerdem ist der Konsolidierungsfonds derzeit nicht verbindlich.

Frau Briese-Finke beantragt, die Beschlussvorlage 2012/BV/3475 nebst aller auf der Tagesordnung befindlichen zugehörigen Änderungsanträge zu vertagen.

Ein Ausschussmitglied vertritt die Auffassung, dass der zuständige Senator künftig in die Beschlussvorlage einführen müsste. Eine Vertagung sei zudem notwendig, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt wesentliche Bestandteile des HASIKO nicht beschlussfähig seien. Die Überarbeitung muss durch den zuständigen Senator gegenüber dem Finanzausschuss dargestellt werden.

Dem Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen entsprochen.