19.06.2012 - 5.1 Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2018

Eingangs geht Herr Mader auf die Frage ein, warum sich die OBR mit dieser Beschlussvorlage beschäftigen sollen, wenn der Haupausschuss und der Finanzausschuss der Bürgerschaft diese Vorlage abgelehnt bzw. vertagt haben.

Die Beschlussfassung erfolgt mit großer Wahrscheinlichkeit nun in der Sitzung der BS am 20.06.2012 mit 2 Änderungsanträgen.

Bei der Vorstellung des Konzeptes geht er im Wesentlichen auf folgende Punkte ein:

·      Ziel  der Konzeption als wichtigstes Strategiekonzept ist der Schuldenabbau bis zum Jahr 2018

·      Das HASIKO ist eine Pflichtkonzeption entsprechend der Beauflagung des Innenministeriums.

·      Die HRO hat seit 3 Jahren einen ausgeglichenen Haushaltsplan.

·      In diesem Jahr wurde das HASIKO erstmals nach der „Doppik“ aufgelegt.

·      Aus den Leitlinien der HRO wurden einige Großprojekte auch in das HASIKO übernommen.

·      Die Änderungsanträge werden sich auf die Abführungen der Unternehmen WIRO und RVV beziehen.

In der Diskussion geht es um folgende Fragen:

·      Kann die Zusammenarbeit der Verwaltung mit den Fraktionen nicht verbessert werden?

·      Wie werden die Änderungen der gemeldeten Zahlen der WIRO begründet?

·      Warum spart die HRO so drastisch und andere Städte nicht? Bei eine eventuellen zentralen Entschuldung der Kommunen könnte dieses zu negativen Folgen für die Stadt führen.

·      Warum wurden die Großprojekte mit in das HASIKO aufgenommen?

·      Herr Mader stellt erste Ideen für ein „Stadtteilcontrolling“ vor.