20.06.2012 - 4 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...

·         Frage nach den Terminen der Beendigung der Bauarbeiten am Mühlendamm und in der Grubenstraße.

·         Frau Hameister informiert, dass die halbseitige Sperrung am Mühlendamm bis 22.06.2012 aufgehoben wird und die Arbeiten in der Grubenstraße bis zum 14.07.2012 abgeschlossen werden sollen.

Feststellung:

Ein Einwohner macht während der Sitzung Bild und Tonaufnahmen.

Herr Simowitsch bittet den Herrn um Unterlassung dieser Aufnahmen, da das ohne Zustimmung des Ortsbeirates geschieht. Er lässt über die Frage abstimmen: „Wer stimmt dem Anliegen des Bürgers, Aufnahmen zu machen, zu?“.

Nach §9 Abs. 3 der Hauptsatzung sind die Aufnahmen zu unterbrechen, wenn ein betroffenes Mitglied dem widerspricht.

Ergebnis der Abstimmung:

dafür: 1              dagegen: 6                            enthalten: 2

Damit werden Aufnahmen während der Sitzung nicht gestattet.

·         Auf dem Neuen Markt  parken derzeit ganztägig zahlreiche Autos, obwohl das nicht erlaubt ist. Es wird um verstärkte Kontrollen zur Durchsetzung der Ordnung gebeten.