09.05.2012 - 9.9 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.9
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 09.05.2012
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Präsidentin der Bürgerschaft wird beauftragt aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schwerins, gerichtliches Aktenzeichen 1 B 244/11, die Vollstreckung, soweit notwendig, auf dem Klagewege herbeizuführen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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