09.05.2012 - 7.1 Unterstützung des F.C. Hansa Rostock e. V. zur ...

- Finanzausschuss empfiehlt Ablehnung zur Beschlussvorlage

Herr Dr. Wandschneider bittet um redaktionelle Änderung im Punkt 5 des Änderungsantrages Nr. 2012/BV/3395-09 (ÄA) durch Streichung von „dem Anspruch“.

Weiterhin stellt Herr Dr. Wandschneider den Geschäftsordnungsantrag auf punkteweise Abstimmung des Änderungsantrages Nr. 2012/BV/3395-09 (ÄA).

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Frau Briese-Finke zieht den Änderungsantrag Nr. 2012/BV/3395-06 (ÄA) zurück.

Frau Niemeyer gibt ihr Abstimmungsverhalten - Ablehnung zur Beschlussvorlage - zu Protokoll.

Beschlussvorschlag:

1.              Die Zustimmung zur überplanmäßigen Bewilligung von Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 750.000 EUR wird erteilt:

Teilhaushalt 40 Amt für Schule und Sport                                                                       - in EUR -

Die Deckung in Höhe von 750.000 EUR erfolgt aus den nachfolgenden Teilhaushalten:

Teilhaushalt 90 Zentrale Finanzdienstleistungen                                                        - in EUR -

Teilhaushalt 62 Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt                             - in EUR -

Teilhaushalt 66 Tief- und Hafenbauamt                                                                       - in EUR -

Teilhaushalt 82 Stadtforstamt                                                                                     - in EUR -

Teilhaushalt 73 Amt für Umweltschutz                                                                       - in EUR -

Beschluss Nr. 2012/BV/3395:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem F.C. Hansa Rostock e. V. eine Kooperations­vereinbarung abzustimmen und der Bürgerschaft im Oktober diesen Jahres zur Beschluss­fassung vorzulegen.

Diese Kooperationsvereinbarung soll die bisherigen und zusätzliche Leistungen des Vereins definieren, die dieser für die Stadtgesellschaft erbringt, insbesondere in den Bereichen:

- Jugendarbeit,
- Bildung/Kooperation mit Schulen,
- Toleranzförderung, Kampf gegen Rechtsextremismus,
- Imageförderung für die Hansestadt Rostock,
- Bekämpfung von Fan-Ausschreitungen.

2. Die Bürgerschaft stellt fest, dass eine dauerhafte Sanierung des F.C Hansa Rostock e. V. nur durch das Zusammenwirken aller Beteiligten - Verein, Stadt Rostock, Unternehmen der Stadt und der Region, Land Mecklenburg-Vorpommern und Landesregierung - erreicht werden kann.
 

3. Der Oberbürgermeister wird deshalb beauftragt, unverzüglich Gespräche in diesem Sinne aufzunehmen.
 

4. Der F.C. Hansa Rostock e. V. wird aufgefordert, bis zum Jahresende 2012 die dafür erforderliche Konzeption zur nachhaltigen Entschuldung zur Verfügung zu stellen.
 

5. Ein erster Zwischenbericht ist der Bürgerschaft zum 01.10.2012 vorzulegen.
 

6. Das stärkere finanzielle Engagement der Stadt für den F.C. Hansa Rostock e. V. verbindet sich mit der Mitwirkung im Aufsichtsrat.

7.              Die Zustimmung zur überplanmäßigen Bewilligung von Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 750.000 EUR wird erteilt:

Teilhaushalt 40 Amt für Schule und Sport                                                                       - in EUR -

Die Deckung in Höhe von 750.000 EUR erfolgt aus den nachfolgenden Teilhaushalten:

Teilhaushalt 90 Zentrale Finanzdienstleistungen                                                        - in EUR -

Teilhaushalt 62 Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt                             - in EUR -

Teilhaushalt 66 Tief- und Hafenbauamt                                                                       - in EUR -

Teilhaushalt 82 Stadtforstamt                                                                                     - in EUR -

Teilhaushalt 73 Amt für Umweltschutz                                                                       - in EUR -

Abstimmungsergebnis: