09.05.2012 - 10.1 Satzung über die Nutzung und Finanzierung der P...

(wurde zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 zur erneuten Behandlung in den Jugendhilfeausschuss überwiesen)

- Zur Beschlussvorlage wurde eine geänderte Anlage mit überarbeitetem Entwurf zur KiföG-Satzung verteilt.

- Es liegt allen der Nachtrag Nr. 2011/BV/2652-17 (NB) schriftlich vor, der den Nachtrag Nr. 2011/BV/2652-16 (NB) ersetzt und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung auf den Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung ändert.
 

- Weiterhin wurde zur Beschlussvorlage eine Modellrechnung - nur für eine Vergleichbarkeit von bestehender unterschiedlicher Betreuung – verteilt (liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst
als Anlage 2bei)
 

- Der Änderungsantrag Nr. 2011/BV/2652-02 (ÄA) wurde zurückgezogen.

- Der Änderungsantrag Nr. 2011/BV/2652-07 (ÄA) wurde zurückgezogen und durch Nr. 2011/BV/2652-10 (ÄA) ersetzt.

- Zu den Änderungsanträgen liegen Stellungnahmen der Verwaltung vor, u. a. wird auf mögliche Rechtswidrigkeiten der Änderungsanträge Nr. 2011/BV/2652-01 (ÄA) und Nr. 2011/BV/2652-05 (ÄA) hingewiesen.

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage

- Jugendhilfeausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage mit Änderungsantrag Nr. 2011/BV/2652-01 (ÄA) und Zustimmung zu den Änderungsanträgen Nr. 2011/BV/2652-04 (ÄA), Nr. 2011/BV/2652-.05 (ÄA), Nr. 2011/BV/2652-06 (ÄA), Nr. 2011/BV/2652-08 (ÄA)
sowie Ablehnung zum Änderungsantrag Nr. 2011/BV/2652-10 (ÄA)

Frau Kröger bittet um folgende redaktionelle Änderung zum Änderungsantrag
Nr. 2011/BV/2652-21 (ÄA):

- Zwischen „… Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung,“ und „allen Kindern in der Hansestadt Rostock“
wird „die“ eingefügt.

Es erfolgen diverse Wortmeldungen.

Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerinnenliste.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                                        Angenommen

Es erfolgen weitere Wortmeldungen entsprechend Rednerinnenliste.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Satzung über die Nutzung und Finanzierung der Plätze der Kindertagesförderung in der Hansestadt Rostock (KiföG-Satzung).

Beschluss Nr. 2011/BV/2652:

1. Die Bürgerschaft beschließt die Satzung über die Nutzung und Finanzierung der Plätze der Kindertagesförderung in der Hansestadt Rostock (KiföG-Satzung).

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft im Dezember 2012 eine Satzungsänderung zur Satzung über die Nutzung und Finanzierung der Plätze der Kindertagesförderung in der Hansestadt Rostock (KiföG-Satzung) vorzulegen, die eine Regelung vorsieht, unabhängig von dem im KiföG M-V festgelegten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, die allen Kindern in der Hansestadt Rostock die Inanspruchnahme eines Ganztagsplatzes in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege ermöglicht, sofern die Eltern dies wünschen.

Die Satzungsänderung soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

(Satzung … wird nach Fertigstellung der Niederschrift beim Sitzungsdienst
als Anlage 3 beigelegt)

Abstimmungsergebnis: