09.05.2012 - 9.5 Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.,...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.5
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 09.05.2012
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sämtliche Rechtsberaterverträge dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Bei reiner Prozessvertretung nur solche Verträge, die nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abgerechnet werden.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sämtliche abgeschlossenen Rechtsberaterverträge einschließlich Eigenbetriebe für den Zeitraum 2010 - 2012 zur Kenntnis zu geben.
Es sind die finanziellen Auswirkungen unter Benennung des Produktes und der Haushaltsstelle darzustellen. Dies gilt auch für Verträge, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt abgeschlossen worden sind, aber finanzielle Auswirkungen in dem bezeichneten Zeitraum ausgelöst haben.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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