09.05.2012 - 9.2 Dr. Ulrich Seidel (FDP), Dr. Rolando Schadowski...

Unter Bezugnahme auf den Änderungsantrag Nr. 2012/AN/3299-02 (ÄA) gibt Frau Kröger zu Protokoll, dass ein Raum für alle fraktionslosen Mitglieder der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt werden soll.

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft beschließt, dass die Bildung von Gruppen in der Bürgerschaft möglich ist. Eine Gruppe muss aus mindestens drei Mitgliedern der Bürgerschaft, die derselben Partei oder Wählergruppe angehören, bestehen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, das für eine Gruppe, in Abhängigkeit von der Haushaltslage und je nach Möglichkeit, die Bereitstellung eines Computerarbeitsplatzes in einem Büroraum des Rathauses erfolgen kann.

Der Büroraum soll in Absprache mit dem oder der zu benennenden Verantwortlichen dieser Gruppe auch für andere fraktionslose Mitglieder der Bürgerschaft nutzbar sein.

3. Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft ist entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis: