24.04.2012 - 8.3 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.3
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 24.04.2012
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Siehe TO 2
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:
Zur Vermeidung sozialer Härten bis hin zu Wohnungslosigkeit sind die Beitragspflichtigen im Vorfeld der Erteilung des Beitragsbescheides ausführlich über alle Möglichkeiten der Ratenzahlung und Verrentung gemäß Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen zu informieren.