17.04.2012 - 5.4.2 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.4.2
- Gremium:
- Bau- und Planungsausschuss
- Datum:
- Di., 17.04.2012
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beschluss:
- zur Kenntnis gegeben
Wortprotokoll
Der Ausschuss möchte keine Empfehlung abgeben.
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:
Zur Vermeidung sozialer Härten bis hin zu Wohnungslosigkeit sind die Beitragspflichtigen im Vorfeld der Erteilung des Beitragsbescheides ausführlich über alle Möglichkeiten der Ratenzahlung und Verrentung gemäß Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen zu informieren.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: |
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Dagegen: |
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| Angenommen |
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Enthaltungen: |
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| Abgelehnt |
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