04.04.2012 - 8.9 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....

Frau Kröger begründet den Dringlichkeitsantrag und bittet, um Missverständnissen vorzubeugen, um folgende Protokollnotiz:
 

Mit „eigenständig“ in Bezug auf das Orchester ist gemeint: nicht in Form einer Holding und nicht fusioniert, es ist damit nicht gemeint, dass das Orchester ausgegliedert werden könnte.
 

Der Oberbürgermeister nimmt zur Angelegenheit einschließlich zu Nachfragen von Herrn Giesen Stellung.

Auf Antrag von Frau Barlen erfolgt die wortwörtliche Aufnahme des (wesentlichen) Inhalts der o. g. Stellungnahme des Oberbürgermeisters wie folgt in diese Niederschrift:

„- Zunächst erstmal: Es gibt keine Verhandlungen und erst recht keine Geheimverhandlungen mit Schwerin.

- Das Geheimpapier, was Sie angesprochen haben - ich weiß gar nicht, ob das ein Geheimpapier ist - denn dieses Geheimpapier habe ich mir besorgt, nachdem es ein „Geheimtreffen“ gab, wie es von der SPD hier mit der Geschäftsführung des Volkstheaters Rostock gemacht worden ist. Angeblich ist ja genau dieses Papier dort in einem kleinen Kreis der Geschäftsführung vorgestellt worden mit den Vertretern aus Schwerin, mit Vertretern aus dem Aufsichtsrat und Beteiligungscontrolling aus Schwerin. Dieses Papier liegt mir seit vori­ger Woche vor – habe ich von Frau Gramkow bekommen. Sie hat es mir nicht ausgehändigt als Geheimpapier.

- Ich hatte noch keine Gelegenheit, es zu lesen, Herr Giesen. Aber, das denke ich, hat die Geschäftsführung in jedem Fall schon getan und daraus ihre Schlussfolgerungen abgeleitet. In jedem Falle hat es genau ein solches Treffen der Theaterleitung und der Organe des Theaters Rostock und Schwerin gegeben und darüber war eigentlich der Oberbürgermeister tatsächlich nicht informiert. Aber das sei nur mal als kleiner Hintergrund genannt.

- Weil Sie von Tollhaus sprechen, weil ich mich für dieses Treffen interessiert habe, wurde ich ja im Hauptausschuss entsprechend kritisiert. Das ist, glaube ich, mehr als legitim, dass ich auch von unserer Geschäftsführung des Volkstheaters Rostock erfahre, welche Richtungen, Ideen und Gedanken sich entwickeln. Wir wollen das Theater nach vorne bringen, darüber sind wir uns vom Grundsatz her alle einig. Und wir haben auch in Geschlossenheit im vorigen Jahr uns verbal dazu bekannt, dass wir ein neues Theater haben möchten und dass dieses Theater bis Juni 2018 fertiggestellt sein soll und einen wichtigen Aktionspunkt im Zusammen­hang mit „800 Jahren Hansestadt Rostock“ einnehmen soll.

- Hier ist es mehrfach angedeutet worden: Theaterzukunft bewegt das Land, und das seit wenigstens 20 Jahren. Sie haben gesprochen von „Tod auf Raten“. „Tod auf Raten“ haben wir tatsächlich in der Theaterlandschaft von Mecklenburg-Vorpommern, das kann man genau nachlesen. Die Personalumfänge der Theater in Mecklenburg-Vorpommern haben sich um rund ein Drittel, auch in den letzten 12 Jahren, reduziert und dieses „Sterben auf Raten“ ist vorprogrammiert, wenn es kein abgestimmtes Theaterentwicklungskonzept zwischen den Theater tragenden Kommunen und dem Land gibt.

- Ein wesentlicher Punkt dabei sind 35,8 Mio. Euro, die das Land zur Theaterförderung für die vier großen Theaterstandorte aber auch für die kleineren Plätze bereitstellt. Sie wissen, dass ich hier mehrfach erklärt habe, diese 35,8 Mio. Euro sind aus meiner Sicht Vorwegabzug FAG, sind Mittel, die der kommunalen Gemeinschaft abgenommen worden sind und am Ende müssten die Gemeinden auch die Hoheit haben, wie diese Mittel verwendet werden. Dennoch beansprucht das Land für sich, mit diesen 35,8 Mio. Euro nicht nur Theater zu fördern, sondern auch Theaterpolitik zu machen. Das sind einfach die Fakten, wie es gegenwärtig steht, und mit Antritt der neuen Landesregierung mit Herrn Brodkorb als neuem Minister hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, ein Theaterkonzept zu entwickeln, das 2020 immer noch sicherstellt, dass angemessenes und hochwertiges Theater in Mecklenburg-Vorpommern gespielt werden kann.

- Aber sie haben auch Eckpunkte genannt. Wir haben, glaube ich, gesagt, von 1.300 Gesamt­beschäftigten in den Theatern in Mecklenburg-Vorpommern können aus Sicht der Landes­regierung nur noch 800 Personen/Mitarbeiter in den Theatern übrig bleiben.
Das Land hat zwei Theaterregionen als Zielstellung kundgetan und das Land hat ebenfalls darüber gesprochen, dass Orchester zusammengeführt werden sollten.

- In diesem Sinne hat es hier auch ein Auftaktgespräch gegeben mit den Theaterschaffenden in Rostock und mit der Senatorin und mit mir zusammen mit dem Staatssekretär und den im Kultusministerium in den Abteilungen zuständigen Mitarbeitern, dort haben wir Gedanken ausgetauscht. Und da ist auch über Orchester, Orchesterentwicklung, ggf. auch Orchester­kooperation, Orchesterfusion gesprochen worden.
Und vonseiten der Hansestadt Rostock - und diese Position ist zum damaligen Zeitpunkt auch von Schwerin übernommen worden - haben wir erklärt: Mit uns kann man über alles reden, aber vorausgesetzt ist, dass das Land zusätzliche Verantwortung übernimmt.
Und zwar Verantwortung über 35,8 Mio. Euro hinaus und strukturelle und finanzielle Verantwortung für das Theaterentwicklungskonzept. Denn gegenwärtig ist es weiterhin so: Das Land stellt 35,8 Mio. Euro zur Verfügung. Ob am Ende die Theater funktionieren oder nicht, interessiert im Land keinen – so ist jedenfalls die Praxis.

- Deshalb haben wir gefordert, das Land muss an dieser Stelle nicht nur über 35,8 Mio. Euro nachdenken, sie können keine Konzepte entwickeln, ohne mit den Theater tragenden Kommunen zu sprechen, wie das bislang der Fall war. Leider sind wir da noch nicht viel weiter gekommen.

- Frau Gramkow war aufgefordert worden, um ihr Theater zu retten, Verhandlungen mit der Hansestadt Rostock zu führen. Dann haben wir gesagt, wir führen keine Verhandlungen, wir sind zu Gesprächen bereit, das werden wir hier nicht ablehnen. Schwerin war aufgezeigt worden, dass das Land bereit sein könnte, 6 Mio. Euro Abfindungen für betriebsbedingte Kündigungen zu bezahlen in Schwerin und dafür sollten 8 Mio. Euro bis zum Jahr 2016 im Theater eingespart werden. Schwerin ist an dieser Stelle sehr intensiv die Pistole auf die Brust gesetzt worden.

- Und vielleicht können wir für Rostock wenigstens, weil wir diese Gespräche geführt haben, mit in Anspruch nehmen, dass das Land mit gut 1,5 Mio. Euro am Ende des vorigen Jahres dem Staatstheater in Schwerin erneut unter die Arme gegriffen hat und damit die Insolvenz des Theaters in Schwerin abgewendet werden konnte.

- Dass das Innenministerium leider unsere Sonderbedarfszuweisungen zum Theater und zu den Mehraufwendungen, die wir in Rostock in gleicher Weise haben wie Schwerin, abgelehnt hat, ist ein Stück von Entsolidarisierung, wo wir, glaube ich, gemeinsam vorgehen sollten
- auch das wieder ein Appell an Herrn Jaeger und seine Kollegen im Landtag in Schwerin - dass wir hier entsprechend dabei bleiben.

- Zu dem Gespräch gestern mit Herrn Mertens:

Herr Mertens hat um dieses Gespräch gebeten. An diesem Gespräch hat, wie Sie richtig festgestellt haben, auch Frau Senatorin Dr. Melzer teilgenommen. Und dieses Gespräch hatte keinerlei Festlegungscharakter, sondern es war ein Austausch von Meinungen.
Und Herr Mertens, Sie haben es genannt, hat aus seiner Sicht Rahmenbedingungen genannt, die aus seiner Sicht Haustarifsvertragsverhandlungen erfolgreich gestalten lassen könnten. Und dazu gehört ein klares Bekenntnis und eine klare Beschlusslage zu einem neuen Haus - da sind wir, denke ich, dabei - und auch eine klare Aussage zum Personal­umfang des Theaters im Allgemeinen und des Orchesters im Besonderen.

- Und, meine Damen und Herren, wir haben das vorhin angesprochen, auch wenn Sie von einem Tollhaus hier reden, bisher haben wir uns eben nicht entschieden in der Hansestadt Rostock, in welchem Umfang wir im Jahr 2020 Theater spielen wollen. Wir haben uns bislang nur zu den finanziellen Rahmenbedingungen bis zum Jahr 2014 festgelegt und es liegt eben bis heute nicht vor ein inhaltliches und finanzielles Konzept, das auch die Personalentwick­lung des Volkstheaters Rostock genau benennt. Bis jetzt liegt es leider nicht vor und bis jetzt ist es auch nicht beschlossen. Bis jetzt haben wir die Rahmenbedingungen, so wie wir uns das vorgenommen haben, eben leider nicht beschlossen. Und das ist dringend erforderlich, damit wir in das Jahr 2020 auch mit dem entsprechenden Optimismus - und diesen Optimis­mus benötigen an erster Stelle auch die Mitarbeiter des Volkstheaters Rostock - gehen können, in welchem Umfang sich Theater in Rostock gestaltet.
Und eine Aussage, ob das Theater über ein Orchester im Jahr 2020 verfügt mit 78, mit 80, mit 68 oder 55 Musikern, haben wir bis heute nicht getroffen.

- Die Aussagen, die wir gestern in den Raum gestellt haben, die gehen davon aus, dass diese Eckwerte bis Mai/Juni vorliegen werden. Und die Aussage von Herrn Mertens, dann macht es ja eigentlich keinen Sinn, Haustarifverhandlungen dann zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu führen - und, meine Damen und Herren, die Haustarifverhandlungen führt nicht der Ober­bürgermeister und die zuständige Gewerkschaft - sondern die Geschäftsführung des Volks­theaters Rostock und die dazu gehörenden Teilgewerkschaften für die einzelnen Bereiche. Insofern habe ich hier erklärt, ich hätte hier vollstes Verständnis und hielte das auch für richtig, wenn bis zur Vorlage dieses Konzeptes im Mai oder Juni die Verhandlungen bis dahin ruhen. Aber das ist klare Entscheidungshoheit der Verhandlungspartner am Volkstheater Rostock und ich glaube, Herr Mertens hat das auch nicht so aufgenommen, dass das hier eine Vorgabe des Oberbürgermeisters sei, dazu ist Herr Mertens viel zu sehr im Geschäft, dass er nicht wüsste, dass der Oberbürgermeister eine solche Vorgabe überhaupt nicht geben kann und erst Recht nicht in einem freundlichen Gespräch.

- Ich wiederhole das hier noch mal: Das Land ist hier mit uns gemeinsam im Boot. Das Land bestimmt gegenwärtig über die Ausgaben Vorwegabzug im FAG, wie diese Mittel in Zukunft eingesetzt werden. Und es gibt das klare Wort des Kultusministers - wie weit das ernst zu nehmen ist, weiß ich da natürlich nicht - dass er sich das vorbehält, Entscheidungen, die in den Kommunen nicht getroffen werden zu der Strukturentwicklung ihrer Theater, durch FAG-Erlasse entsprechend abzufordern.

- Also noch einmal das klare Schrittmaß: Bis Mai/Juni sollten wir das Papier auf dem Tisch haben, wie das Theater aussehen soll, wie viel Theater wir uns in Zukunft leisten wollen, was zum Theater dazugehört. Und dann ist das eine vernünftige Grundlage für die Tarif­verhandlungen, insofern habe ich Herrn Mertens verstanden.“

Es erfolgen weitere Wortmeldungen durch Mitglieder der Bürgerschaft und Frau Senatorin Dr. Melzer.

Frau Neumann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerinnenliste.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                            Angenommen

Herr Dr. Seidel stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Dringlichkeitsantrages Nr. 2012/DA/3365 in den Kulturausschuss.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                            Abgelehnt

Auf Antrag der Fraktion der SPD, zu dem es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft gibt, erfolgt zum Beschlussvorschlag des Antrages - im Zu­sammenhang mit dem kurzfristig eingereichten Änderungsantrag Nr. 2012/DA/3365-02 (ÄA) - eine punkteweise Abstimmung:

- zu Punkt 1 des Beschlussvorschlages des Antrages:

1. Die Bürgerschaft beschließt den Erhalt der Norddeutschen Philharmonie als eigenständiges Orchester des Volkstheaters Rostock im Vier-Sparten-Betrieb.

Abstimmungsergebnis:

- zum Änderungsantrag Nr. 2012/DA/3365-02 (ÄA)
  von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD):

Punkt 2 wird ersetzt durch:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in Gesprächen alles zu unterlassen, was einen Haustarifvertrag gefährdet.

Abstimmungsergebnis:

- zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages des Antrages:

2. Die Bürgerschaft fordert den Oberbürgermeister auf, Verhandlungen bezüglich einer Fusion der Norddeutschen Philharmonie mit der Staatskappelle Schwerin nicht aufzunehmen bzw. umgehend zu beenden.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss Nr. 2012/DA/3365:

1. Die Bürgerschaft beschließt den Erhalt der Norddeutschen Philharmonie als eigenständiges Orchester des Volkstheaters Rostock im Vier-Sparten-Betrieb.

2. Die Bürgerschaft fordert den Oberbürgermeister auf, Verhandlungen bezüglich einer Fusion der Norddeutschen Philharmonie mit der Staatskappelle Schwerin nicht aufzunehmen bzw. umgehend zu beenden.