04.04.2012 - 8.11 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.11
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 04.04.2012
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2012/AN/3065 vom 01.02.2012 und vom 07.03.2012 unverzüglich umzusetzen.
2. Hilfsweise wird die Rechtsaufsicht aufgefordert von ihrem Anordnungsrecht bzw. Ersatzvornahmerecht gemäß § 82 Kommunalverfassung MV Gebrauch zu machen.
3. Sollte die Rechtsaufsicht nicht aktiv werden, wird die Präsidentin der Bürgerschaft beauftragt, die Bestellung des Aufsichtsrates entsprechend des Beschlusses der Bürgerschaft Nr. 2012/AN/3065 im gerichtlichen Eilverfahren durchzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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