04.04.2012 - 9.8 Vergleich im Rechtsstreit Landeshauptstadt Pots...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft stimmt dem Vergleichsvorschlag des OVG M-V vom 05.03.2012 in dem Rechtsstreit Landeshauptstadt Potsdam ./. HRO wegen Kostenerstattung gemäß § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X  (gerichtl. Az. VG: 6 A 3408/04, OVG: 1 L 196/11) zu.

 

 

(Vergleichsvorschlag liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 5 bei)

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage