04.04.2012 - 6 Mitteilungen der Präsidentin

1. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Bürgerschaft
am 07.03.2012 gefassten Beschlüsse
 

- Nr. 2012/AN/3180              Verstoß gegen beamtenrechtliche Vorschriften
- Es liegt ein Widerspruch dazu vor
  (wurde von der Tagesordnung abgesetzt - siehe TOP 2,
  Änderungen der Tagesordnung, Geschäftsordnungsanträge).

- Nr. 2011/BV/2916              Schlichtungsverfahren Veranden Warnemünde
(siehe unter Punkt 2)

2. Beanstandung eines Beschlusses durch den Oberbürgermeister

Mit Datum 19.03.2012 hat der Oberbürgermeister den Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2011/BV/2916 - „Schlichtungsverfahren Veranden Warnemünde“ vom 01.02.2012/07.03.2012 beanstandet.
(Es lag für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.03.2012 ein Widerspruch des Oberbürger­meisters gegen den bereits in der Sitzung der Bürgerschaft am 01.02.2012 gefassten Beschluss vor.)

3. Mandatsverzichte

- Johann-Georg Jaeger hat unwiderruflich am 12. März 2012 auf das für BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN errungene Mandat in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock mit Wirkung vom 05.04.2012 verzichtet.

Gleichzeitig niedergelegt bzw. enden seine Funktionen als:

- Mitglied im Bau- und Planungsausschuss                                              am 16.03.2012,
- stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Stadt- und
  Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung                                             am 16.03.2012,
- stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss                 am 16.03.2012,
- Mitglied im Hauptausschuss                                                                         am 05.04.2012,
- Stellvertreter der Hansestadt Rostock in der Verbands-
  versammlung des Regionalen Planungsverbandes
  Mittleres Mecklenburg/Rostock                                                                         am 16.03.2012.
- Mitglied in der Verbandsversammlung des Städte-
  und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V.                                am 05.04.2012.

4. Besetzung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock - Nachrücken einer Ersatzperson

Durch den Verzicht von Carola Heine auf das Mandat in der Bürgerschaft ist das

Mandat auf Falko Schulz mit Wirkung vom 23. März 2012 übergegangen.

Die Präsidentin verpflichtet Herrn Falko Schulz auf gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten (gemäß § 28 Absatz 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern -
KV M-V).

5. Weitere Beendigungen von Mitgliedschaften in Gremien
 

- Dr. Helmut Schmidt              - Vertreter der Hansestadt Rostock im Aufsichtsrat der
  Theatermanagement Mecklenburg-Vorpommern GmbH
  (mit Wirkung vom 21.03.2012)

- Steffen Bockhahn              - stellvertretendes  Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss

                (mit Wirkung vom 23.03.2012)

- Karsten Steffen              - stellvertretendes  Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss

                (mit Wirkung vom 26.03.2012)

- Günter Althaus              - stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss
  (mit Wirkung vom 23.03.2012)

- Dr. Wolfgang Nitzsche              - Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss

                (mit Wirkung vom 26.03.2012)

- Bernhard Fritze              - stellvertretendes Mitglied im Sozial- und Gesundheits-
  ausschuss
- Mitglied im Liegenschafts- und Vergabeausschuss

                (mit Wirkung vom 26.03.2012)

- Alexander Rau              - Mitglied im Ortsbeirat Toitenwinkel

                (mit Wirkung vom 29.02.2012)

6. Vorsitz im Jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 27. März 2012 Dr. Wolfgang Nitzsche zum Vorsitzenden gewählt.

7. Die nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft findet am Mittwoch, dem 9. Mai 2012 um 16.00 Uhr im Sitzungssaal der Bürgerschaft statt.
Frist für die Erstellung der Tagesordnung ist Freitag, der 27. April 2012.