04.04.2012 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

- beim TOP 8 - Anträge -  des öffentlichen Teils:

·   Nr. 2012/AN/3184  Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Internetübertragung des öffentlichen Teils der Sitzungen der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock

Die Stellungnahme Nr. 2012/AN/3184-01 (SN) der Verwaltung zu diesem Antrag wurde ebenfalls zurückgezogen.

Zurückgestellte Angelegenheiten:
 

·   der für diese Sitzung verteilte Antrag Nr. 2012/AN/3101 von Ralf Grabow
zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im gesamten Stadtgebiet

- weiterhin zurückgestellt sind:

  ? die für die Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 verteilten 12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461
zur Wahl der Stellvertreter/ Stellvertreterinnen in Ausschüsse

  ? Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2076 zur Standortentscheidung für einen Theaterneubau in der Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 18.05.2011 vertagt bis das Konzept für die zukünftige inhaltliche und finanzielle Ausrichtung des Volkstheaters vorliegt)

  ? Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2614 zum Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10.MK63 „Werftdreieck“
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.11.2011 vertagt))

  ? die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.03.2012 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/3132 zur Berücksichtigung von Bewerbungen von langjährigen Mitgliedern der Freiwilligen Feuer-wehren Rostock bei internen Stellenausschreibungen der Hansestadt Rostock
(bis auf Weiteres)

  ? die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

  ? die in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.10.2011 in den Hauptausschuss überwiesene nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2534
1. Antrag auf Entnahme des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechts-
    grundstückes Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde aus dem Eigenkapital
    des Eigenbetriebes "Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde"
2. Verkauf des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechtsgrundstückes
     Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde
(bis auf Weiteres)

·   Antrag Nr. 2012/AN/3066 von Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion FÜR Rostock)
zur Bestellung der Vertreter der Hansestadt Rostock für den Verwaltungsrat der Ostseesparkasse Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 01.02.2012 bis zur Klärung offener Fragen vertagt)

- wegen fehlender Empfehlungen von Ausschüssen zur Tagesordnungsfrist wurden
  nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

  ? Antrag Nr. 2011/AN/2530 von Christine Lehnert (SAV)
zu Unterstützung und Erhalt des Arbeitslosenzentrums Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.09.2011 in den Finanzausschuss und den Sozial- und Gesundheitsausschuss überwiesen)

  ? Antrag Nr. 2012/AN/3014 von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
zur Straffung von verwaltungsinternen Abläufen bei Planungs- und Bauvorhaben
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 01.02.2012 in den Bau- und Planungsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und den Ausschuss für Stadt- und Regional­entwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesen)

Weitere Hinweise:

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die
TOP 12 - Mitteilungen der Präsidentin - und 13 - Anträge - entfallen

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – KV M-V) nachfolgende Angelegenheiten übergeben wurden:

- zum TOP 7 - Wahlen und Bestellungen -:
 

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DA/3341
Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, FÜR Rostock, Dr. Ulrich Seidel (FDP)
Bildung des Wahlprüfungsausschusses und Wahl der Mitglieder

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DA/3341.

- zum TOP 8 - Anträge -:
 

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DA/3352
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD),
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Bestellung von Herrn Erhard Sauter in den Aufsichtsrat der Hafen-Entwicklungsgesellschaft mbH (HERO)

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DA/3352.

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DA/3365
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Erhalt der Norddeutschen Philharmonie am Volkstheater Rostock

Herr Bockhahn begründet die Dringlichkeit.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2012/DA/3365.

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Prof.Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des durch ihn für die CDU-Fraktion gestellten Antrages Nr. 2012/AN/3163 zum Prüfauftrag zur Reduzierung von Straßenbaubeiträgen für Anlieger des Fördergebietes „Rostock - Seebad Warnemünde“ bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 09.05.2012, um die noch fehlenden Empfehlungen der Ausschüsse abzuwarten, denen zum Zeitpunkt der Ausschussberatung die Stellungnahme der Verwaltung noch nicht vorlag.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                            Angenommen

Weiterhin stellt Herr Prof. Neßelmann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des durch ihn für die CDU-Fraktion gestellten Antrages Nr. 2012/AN/3166 zur Fein­staubverordnung für die Hansestadt Rostock bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 7. November 2012, weil noch eine erhebliche Anzahl von Messungen erforderlich ist.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                            Angenommen

Des Weiteren stellt Herr Prof. Neßelmann den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung des Widerspruches Nr. 2012/AN/3065-08 (WI) des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2012/AN/3065 vom 01.02.2012 und 07.03.2012 zur Bestellung der Vertreter der Hansestadt Rostock für den Aufsichtsrat der Hafen-Entwicklungsgesellschaft mbH (HERO) von der Tagesordnung, weil die Angelegenheit bereits in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.03.2012 abschließend behandelt wurde.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                            Angenommen

Außerdem stellt Herr Prof. Neßelmann den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/3149 zum Gestaltungsbeirat für Rostock in den Bau- und Planungsausschuss.

Frau Barlen bittet um Ergänzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung,
Umwelt und Ordnung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/3149
in den Bau- und Planungsausschuss und den Ausschuss
für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung:                              Angenommen

Herr Dr. Wandschneider bittet um Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/3127 zum Antrag auf zeitlich befristete Änderung der Zuordnung zu einer ermäßigten Benutzergruppe für die Nutzung von Sportstätten eines Sportvereins der Hansestadt Rostock für die Spielsaison 2011/2012 in den Schul- und Sportausschuss.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                            Angenommen

Weiterhin stellt Herr Dr. Wandschneider den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung des Widerspruches Nr. 2012/AN/3180-02 (WI) des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2012/AN/3180 vom 07.03.2012 zum Werbeauftritt des Oberbürgermeisters für die Rostocker Brauerei (Verstoß gegen beamtenrechtliche Vorschriften) von der Tagesordnung (nichtöffentlicher Teil), weil - nach Auffassung der Fraktionen zu dieser Angelegenheit - der Oberbürgermeister hier nicht in seinen Organrechten, sondern in seinen Rechten als Beamter, betroffen ist.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                            Angenommen

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung des Wider­spruches Nr. 2012/AN/3013-03 (WI) des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss des Hauptausschusses Nr. 2012/AN/3013 vom 24.01.2012 Geschäftsführervertrag HERO GmbH von der Tagesordnung (nichtöffentlicher Teil), weil der Widerspruch falsch adressiert und bei der Präsidentin nicht fristgerecht eingegangen war.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                            Angenommen

Herr Kreuzer (Fraktion DIE LINKE. und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Hafen-Entwicklungsgesellschaft mbH [HERO]) bittet um folgende Protokollnotiz:

„Der Hauptausschuss der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hat in seiner Sitzung am 24.01.2012 der Verlängerung des Geschäftsführervertrages HERO für Herrn Dr. Bauermeister bis zum 31.12.2014 zugestimmt und die Mitglieder des Aufsichts­rates aufgefordert, entsprechend zu votieren.

Dagegen hat der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock einen Widerspruch verfasst, der wegen Fristüberschreitung nicht in das Verfahren zur Befassung und Beschluss­fassung gelangt ist. Der Hauptausschuss hat deshalb die Entgegennahme dieses Schreibens und Aufsetzung auf die Tagesordnungen für die Sitzungen am 21.02.2012 und am 20.03.2012 abgelehnt.
 

Für die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock ist diese Entscheidung des Hauptausschusses korrekt und sie lehnt ihrerseits die Entgegennahme des verfristeten Widerspruches und die Aufsetzung auf die Tagesordnungen der Bürgerschaft ab.“

Herr Dr. Wandschneider (für die Fraktion der SPD), Frau Dr. Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09), Herr Prof. Neßelmann (für die CDU-Fraktion),
Frau Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) und Herr Grabow treten der Protokollnotiz bei.

Herr Kreuzer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/3207 zur Verabschiedung der Tourismuskonzeption 2022 in alle Ortsbeiräte.

Frau Schulz bittet um Ergänzung des Kulturausschusses, durch Herrn Dr. Schadowski wird um Ergänzung aller relevanten Ausschüsse gebeten.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/3207
in alle Ortsbeiräte und alle relevanten Ausschüsse
(Kulturausschuss, Bau- und Planungsausschuss,
Schul- und Sportausschuss, Sozial- und Gesundheitsausschuss,
Finanzausschuss und Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung,
Umwelt und Ordnung):                                                                                                    Angenommen

Frau Kiefert-Demuth stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2652 zur Satzung über die Nutzung und Finanzierung der Plätze der Kindertagesförderung in der Hansestadt Rostock (KiföG-Satzung) in den Jugendhilfeausschuss zur erneuten Behandlung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                            Angenommen

Frau Barlen stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Informationsvorlagen
 

- Nr. 2012/IV/3280 zum 4. Umsetzungsbericht für das Umweltqualitätszielkonzept der Hansestadt Rostock 2009/2010 und
 

- Nr. 2012/IV 3305 zum Bericht über den Erfüllungsstand der Schutzziele „Kritischer Wohnungsbrand“ und „Technische Hilfeleistung“ und der Qualitätsstandards sowie die Personalentwicklung für das Kalenderjahr 2011 (Feuerwehrbedarfsplan)
 

bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 9. Mai 2011 und Kenntnisgabe an den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                            Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 4. April 2012 in veränderter Form.