07.03.2012 - 12 Fragestunde

Anfragen der Mitglieder der Bürgerschaft

Steffen Bockhahn (Fraktion DIE LINKE.)
Einflussmöglichkeiten der Hansestadt Rostock im Warnow Wasser- und Abwasser­verband (WWAV)

Herr Bockhahn nimmt Bezug auf in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.11.2011 gestellte Fragen im Zusammenhang mit der EURAWASSER NORD GmbH und stellt folgende Nachfrage:

Welchen Einfluss, meint der Oberbürgermeister, hat die Hansestadt Rostock in dem entspre­chenden Zweckverband, der Vertragspartner der EURAWASSER NORD GmbH war?

Der Oberbürgermeister sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Thomas Asendorf (FDP) bzw. Steffen Bockhahn (Fraktion DIE LINKE.)
Umsetzung des Beschlusses Nr. 2011/AN/2156 vom 18.05.2011 zum Konzept für die zukünftige inhaltliche und finanzielle Ausrichtung des Volkstheaters Rostock

Herr Asendorf kritisiert, dass der Bürgerschaft das Konzept zur inhaltlichen Ausrichtung des Volkstheaters Rostock nach Terminüberschreitungen immer noch nicht vorgelegt wurde.

Er fragt nach, aus welchen Gründen der Beschluss nicht umgesetzt worden ist und was die Stadtverwaltung getan hat, damit es getan wird.

Herr Bockhahn ergänzt, dass im Dezember 2011 im Finanzausschuss mit Herrn Leonard dieses Thema ausführlich und nachdrücklich besprochen worden ist und Herr Leonard damals zu Protokoll erklärt hat, dass die Bürgerschaft zur Märzsitzung 2012 ein künstlerisches Konzept vorgelegt wird. Und nun nimmt er zur Kenntnis, dass weder ein Antrag auf Fristverlängerung vorliegt, noch ein Schreiben, dass man es nicht schaffen könnte, geschweige denn ein künst­lerisches Konzept. Er möchte wissen, woran es liegt und was gedenkt - im Zweifel der Ober­bürgermeister - dafür zu tun, dass wir es haben bzw. welche Sanktionen gedenkt er zu erheben für den Fall, dass es schuldhaft nicht vorgelegt wurde.

Frau Senatorin Dr. Melzer nimmt Stellung.

Auf Antrag von Herrn Asendorf erfolgt die wortwörtliche Aufnahme des (wesentlichen) Inhalts der o. g. Stellungnahme von Frau Senatorin Dr. Melzer wie folgt in diese Niederschrift:

„- Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft, im Hauptausschuss ist eine andere Zeitreihe vorgelegt worden nach meiner Erinnerung, die den April bzw. den Mai für dieses inhaltliche Konzept ins Auge fasst.
Herr Leonard hat gestern dem Aufsichtsrat ein inhaltliches Konzept vorgelegt. Und wie Sie wissen, sind die Sitzungen des Aufsichtsrates vertraulich, aber ich denke, man kann hier bei dieser Befragung sagen, dass Herr Leonard gebeten wurde, es noch einmal zu überarbeiten und dass wir gemeinsam erklärt haben, dass wir diesen Wunsch dann hier auch Ihnen gegenüber vertreten, wohl wissend, dass Sie darauf warten und dass Sie hier auch zeitliche Fristen gesetzt haben. Aber wir haben uns dann mehrheitlich darauf verständigt, dass wir das jetzt einfach aushalten müssen, dass Sie hier unzufrieden sein werden, dass dieses Konzept noch mal überarbeitet wird und Ihnen dann mit einer Empfehlung des Aufsichtsrates zur Kenntnis gegeben wird.“

Herr Bockhahn sieht nur die Hälfte seiner Fragen als beantwortet an und verweist auf den bekannten Grundsatz, dass die Verwaltung mit einer Stimme spricht und das idealerweise auch überall, insofern kann er sich gerade nicht erklären, wo die unterschiedlichen Zeitleisten zwischen Finanzausschuss und Hauptausschuss herkommen und bittet um Aufklärung.

Er wiederholt den zweiten Teil der Frage: Warum liegt das künstlerische Konzept noch nicht vor und was gedenken Sie zu tun, damit es dann endlich vorliegt? Er übersetzt die sehr vorsichtige Formulierung von Frau Senatorin Dr. Melzer damit, dass der Aufsichtsrat das Konzept zurück­gewiesen hat und vermutet wegen inhaltlicher Mängel; deshalb fragt er nach:

Wie gedenken Sie dem Intendanten seine Verantwortung klarzumachen?

Herr Asendorf informiert, dass im Hauptausschuss etwas als Informationsvorlage zur Kenntnis gegeben wurde mit Stand Mai, worüber nicht abzustimmen war, er hat diese Verfahrensweise bereits sehr deutlich kritisiert.

Er fragt nach, ob Frau Senatorin Melzer zumindest als Aufsichtsratsvorsitzende - und damit als Weisungsorgan der Gesellschaft - dem Geschäftsführer eine Frist gesetzt hat.

Frau Senatorin Dr. Melzer hat Folgendes geäußert:

„- Ich will eine Ergänzung geben, Ihnen als Bürgerschaft hat im Dezember der erste Teil dieses Konzeptes vorgelegen. Und wir hatten damals angekündigt, dass der zweite Teil, nämlich der inhaltliche Teil, kommen wird.
Die Frage von Ihnen war, Herr Bockhahn, ob etwas geliefert wurde. Und diese Frage habe ich beantwortet: Es ist etwas geliefert worden. Man kann natürlich immer darüber streiten, ob das, was geliefert wird, den Vorstellungen der einzelnen Mitglieder der unterschiedlichen Gremien entspricht. Ich habe ja nun auch die Erfahrung gemacht, dass die Vorstellungen von Konzepten doch immer ein Stückchen auseinander gehen und dass man dann versuchen muss, einen Kompromiss zu finden, indem eine Mehrheit, das Konzept, das vorgelegt wird, dann auch akzeptiert.

- Die anderen Fragen werden wir schriftlich beantworten. Vielen Dank!“