07.03.2012 - 9.3 Beschluss der öffentlichen Ausschreibung zur We...

(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 01.02.2012 in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus überwiesen)

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage mit Änderungsantrag Nr. 2011/BV/2809-02 (ÄA)

- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2011/BV/2809-01 (ÄA)

Herr Prof. Neßelmann (für die CDU-Fraktion) zieht seine Unterschrift unter dem Änderungsantrag Nr. 2011/BV/2809-01 (ÄA) zurück.

Frau Niemeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der Reihenfolge der Abstimmung der Änderungsanträge, indem Nr. 2011/BV/2809-01 (ÄA) vor Nr. 2011/BV/2809-02 (ÄA) abgestimmt wird.

Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Asendorf.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                            Abgelehnt

Herr Asendorf bittet um Unterbrechung der Sitzung. Daraufhin schlägt Frau Kröger vor, dafür die planmäßig angedachte Pause zu nutzen.

- Der Bitte um Unterbrechung der Sitzung wird durch Eintritt in die Sitzungspause
  (von 18.05 bis 18.40 Uhr) stattgegeben. -

Die Präsidentin informiert, dass von Herrn Asendorf und der Fraktion DIE LINKE. ein neuer Änderungsantrag Nr. 2011/BV/2809-03 (ÄA) eingereicht wurde, der weitergehender als die bereits o. g. Änderungsanträge ist, zu denen somit bei Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2011/BV/2809-03 (ÄA) die Abstimmung entfällt.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die öffentliche Ausschreibung zur technischen und redaktionellen Betreuung der Internetseiten der Hansestadt Rostock (ausgenommen der Rathaus-Seiten) als Unterstützung für die Tourismuszentrale Rostock und Warnemünde anhand der als Anhang beigefügten Ausschreibungsunterlagen zu veranlassen.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die öffentliche Ausschreibung zur technischen und redaktionellen Betreuung der Internetseiten der Hansestadt Rostock (ausgenommen der Rathaus-Seiten) als Unterstützung für die Tourismuszentrale Rostock und Warnemünde anhand der als Anhang beigefügten Ausschreibungsunterlagen zu veranlassen.

Beschluss Nr. 2011/BV/2809:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die öffentliche Ausschreibung zur technischen und redaktionellen Betreuung der touristischen, wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und wissenschaftlichen Internetseiten der Hansestadt Rostock vorzubereiten.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Punkte zu veranlassen:

1. Die in der Anlage aufgeführten Änderungen zum Ausschreibungsentwurf werden eingearbeitet.

2. Es ist zu prüfen, ob das bei der Stadtverwaltung bereits vorhandene Content Management System genutzt werden kann. Die Ausschreibung ist bei Bedarf entsprechend anzupassen.

3. Im Ergebnis ist zu prüfen, ob die Ausschreibung auch nach diesen Änderungen noch vergaberechtskonform ist und den technischen Vorgaben innerhalb der Stadtverwaltung entspricht. Danach ist sie der Bürgerschaft erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. Unter Änderung des Beschlusses Nr. 2011/DA/2560 vom 7. September 2011 bleibt die gemeinsame Startseite werbefrei und in direkter Verantwortung der Stadtverwaltung.

Die Startseite hat klar und übersichtlich Angebote für die einzelnen Zielgruppen:
 

a)                            Touristinnen und Touristen,

b)                            Bürgerinnen und Bürger,

c)                            Kultur,

d)                            Wirtschaft
 

darzustellen und aktuelle Informationen aus allen Bereichen der Stadtverwaltung und ihrer Beteiligungen darzustellen.

Ein Entwurf ist der Bürgerschaft bis zu ihrer Sitzung am 20. Juni 2012 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: