07.03.2012 - 8.1 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

(wurde bereits für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.12.2011 verteilt)

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Ablehnung zum Antrag

- durch Finanzausschuss vertagt

Frau Niemeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der Reihenfolge der Abstimmung der Änderungsanträge, indem Nr. 2011/AN/2737-02 (ÄA) vor Nr. 2011/AN/2737-03 (ÄA) abgestimmt wird.

Daraufhin zieht Herr Asendorf seinen Änderungsantrag Nr. 2011/AN/2737-03 (ÄA) zurück.

Dadurch hat sich der Geschäftsordnungsantrag erledigt.

Beschlussvorschlag Nr. 2011/AN/2737:

(1)              Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Nichtfortsetzung des am 22.12.1992 zwischen der Hansestadt Rostock und dem Zweckverband Wasser Abwasser Rostock Land bzw. Warnow-Wasser- und Abwasserverband (WWAV) und der EURAWASSER Aufbereitungs- und Entsorgungs GmbH Rostock bzw. EURAWASSER NORD GmbH auf 25 Jahre geschlossenen Betreibervertrages zu prüfen.

(2)              Bei der Prüfung sind mindestens die folgenden Punkte darzustellen:
 

- Möglichkeit einer einvernehmlichen vorzeitigen Vertragsbeendigung,
 

- spätester Zeitpunkt einer Nichtfortsetzungserklärung des bestehenden Vertrages,
 

- Möglichkeiten der Übernahme der Aufgabe durch ein bestehendes oder neues kommunales Unternehmen,
 

- Möglichkeit der Beteiligung anderer kommunaler Gebietskörperschaften in Form der Gründung eines interkommunalen Betriebes bzw. der interkommunalen Übernahme der Eurawasser Nord durch Einstieg als Gesellschafter,
 

- finanzielle Auswirkungen,
 

- Auswirkungen auf die Beschäftigten.

(3)              Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft in Form möglicher Handlungsvarianten bis zum 30. Oktober 2012 vorzulegen.

Beschluss Nr. 2011/AN/2737:

(1)              Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Nichtfortsetzung des am 22.12.1992 zwischen der Hansestadt Rostock und dem Zweckverband Wasser Abwasser Rostock Land bzw. Warnow-Wasser- und Abwasserverband (WWAV) und der EURAWASSER Aufbereitungs- und Entsorgungs GmbH Rostock bzw. EURAWASSER NORD GmbH auf 25 Jahre geschlossenen Betreibervertrages zu prüfen.

(2)              Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft in Form möglicher Handlungsvarianten bis zum 30. Oktober 2014 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: