07.03.2012 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

- beim TOP 10 - Zum Haushalt -:

  ? Antrag Nr. 2010/AN/1606 der Ortsbeiräte Hansaviertel, Reutershagen und
Gartenstadt/ Stadtweide zur Wiedereinrichtung des Rad-und Fußweges zwischen Hans-Sachs-Allee und Tschaikowskistraße

Zurückgestellte Angelegenheiten:

- beim TOP 9 - Beschlussvorlagen  des öffentlichen Teils:

·   Nr. 2012/BV/3132
Berücksichtigung von Bewerbungen von langjährigen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren Rostock bei internen Stellenausschreibungen der Hansestadt Rostock
(bis auf Weiteres)

- weiterhin zurückgestellt sind:

  ? die für die Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 verteilten 12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461
zur Wahl der Stellvertreter/ Stellvertreterinnen in Ausschüsse

  ? Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2076 zur Standortentscheidung für einen Theaterneubau
in der Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 18.05.2011 vertagt bis das Konzept für die zukünftige inhaltliche und finanzielle Ausrichtung des Volkstheaters vorliegt)

  ? Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2614 zum Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10.MK63 „Werftdreieck“
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.11.2011 vertagt))

  ? die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

  ? die in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.10.2011 in den Hauptausschuss überwiesene nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2534
1. Antrag auf Entnahme des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechts-
    grundstückes Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde aus dem Eigenkapital
    des Eigenbetriebes "Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde"
2. Verkauf des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechtsgrundstückes
     Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde
(bis auf Weiteres)

·   Antrag Nr. 2012/AN/3066 von Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion FÜR Rostock)
zur Bestellung der Vertreter der Hansestadt Rostock für den Verwaltungsrat der Ostseesparkasse Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 01.02.2012 bis zur Klärung offener Fragen vertagt)

- wegen fehlender Empfehlungen von Ausschüssen zur Tagesordnungsfrist wurden
  nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

  ? Antrag Nr. 2011/AN/2530 von Christine Lehnert (SAV)
zu Unterstützung und Erhalt des Arbeitslosenzentrums Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.09.2011 in den Finanzausschuss und den Sozial- und Gesundheitsausschuss überwiesen)

  ? Antrag Nr. 2012/AN/3014 von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
zur Straffung von verwaltungsinternen Abläufen bei Planungs- und Bauvorhaben
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 01.02.2012 in den Bau- und Planungsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesen)

Weitere Hinweise:

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die
TOP 13 - Mitteilungen der Präsidentin - entfallen

Geschäftsordnungsanträge
(einschließlich Erweiterungen der Tagesordnung gemäß § 29 Abs. 1 und 4
der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – KV M-V):

Herr Dr. Wandschneider stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Erweiterung der Tagesordnung durch den in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.12.2011 zwecks Klärung innerhalb der Verwaltung vertagten Antrag Nr. 2011/AN/2859 der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., SPD, CDU und Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09 zur Wiederbesetzung der Stellen für die Leitung im Kulturhistori­schen Museum und Amt für Kultur und Denkmalpflege

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Antrag Nr. 2011/AN/2859.

Weiterhin stellt Herr Dr. Wandschneider den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2012/AN/3151 von Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion FÜR Rostock) zur Einführung von QR-Codes für öffentliche Gebäude der Hansestadt Rostock in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                            Angenommen

Des Weiteren stellt Herr Dr. Wandschneider den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2012/AN/3191 von Dr. Ulrich Seidel (FDP), Thomas Asendorf (FDP) und Dr. Rolando Schadowski (FDP) zur Durchführung eines Opfer-Gedenk-Tages in den Hauptausschuss.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                            Angenommen

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des durch sie für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 eingereichten Antrages Nr. 2012/AN/3184 zur Internetübertragung des öffentlichen Teils der Sitzungen der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bis die Stellungnahme der Verwaltung vorliegt.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                            Angenommen

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/3139 zur Bestellung eines Vertreters der Hansestadt Rostock für den Aufsichtsrat der Volkstheater Rostock GmbH.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                            Angenommen

Weiterhin stellt Frau Kröger den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschluss­vorlage Nr. 2011/BV/2652 zur Satzung über die Nutzung und Finanzierung der Plätze der Kindertagesförderung in der Hansestadt Rostock (KiföG-Satzung).

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                            Angenommen

Herr Dr. Dr. Philipp stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des durch ihn für die Fraktion FÜR Rostock gestellten Antrages Nr. 2012/AN/3065 zur Bestellung der Vertreter der Hansestadt Rostock für den Aufsichtsrat der Hafen- Entwicklungs­gesellschaft Rostock mbH (HERO), zu dem ein Widerspruch des Oberbürgermeisters vorliegt. Er ist der Ansicht, dass die Bürgerschaft zunächst über den Widerspruch befinden muss.

Die Präsidentin verweist auf § 33 Absatz 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V, wonach die Gemeindevertretung im Falle eines Widerspruchs über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung erneut beschließen muss, d. h. in dieser Sitzung ist die Bestellung erneut vorzunehmen.
 

Herr Dr. Dr. Philipp nennt als Grund für die beantragte Vertagung, dass noch Klärungsbedarf für die Bildung einer Zählgemeinschaft besteht.

Weiterhin erfolgt eine Gegenrede durch Frau Dr. Bachmann.

Die Präsidentin informiert, dass die Widerspruchsbehandlung in diesem Fall die erneute Durchführung der Bestellung beinhaltet.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                            Abgelehnt

Herr Asendorf stellt - aufgrund bereits erfolgter Erledigung durch die Verwaltung - den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung des Antrages Nr. 2011/AN/2607 von Dr. Ulrich Seidel (FDP) zur Änderung des Bürgerschaftsbeschlusses 2009/BV/0652 vom 27.01.2010 (Zukunftssicherung für die Volkstheater Rostock GmbH) - Erhöhung der Zuschüsse in den Jahren 2013 -  2014 von der Tagesordnung (= zurückgezogen).

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                            Angenommen

Weiterhin stellt Herr Asendorf den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2966 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Hansaviertel.

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Niemeyer.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                            Abgelehnt

Herr Asendorf (FDP) informiert, dass er die § 24 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft gesetzte Frist nicht einhalten konnte und kurzfristig vor dieser Sitzung zur o. g. Beschlussvorlage den Änderungsantrag/Wahlvorschlag Nr. 2011/BV/2966-04 (ÄA) eingereicht hat  und beantragt die Erweiterung der Tagesordnung durch diesen Wahl­vorschlag.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Wahlvorschlag Nr. 2011/BV/2966-04 (ÄA).

Daraufhin zieht Frau Dr. Bachmann den Änderungsantrag/Wahlvorschlag Nr. 2011/BV/2966-03 (ÄA) zurück.

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 7. März 2012 in veränderter Form.