28.02.2012 - 5.1 Bauvoranfrage: Neubau einer Kindertagesstätte, ...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Achilles / Herr Stave stellen das Konzept der geplanten KITA vor:

·              Signal vom Jugendamt der Hansestadt Rostock als örtlicher Träger der Jugendhilfe im Sinne des SGB VIII - ein immenser, langfristiger Bedarf von weit über 100 KITA-Plätzen im Sozialraum „Gehlsdorf, Krummendorf, Toitenwinkel-Ausbau“ ist vorhanden

·              KITA ist für 87 Plätze gesamt, 51 Kindergarten- und 36 Krippenplätze konzipiert.

·              KITA's gehören nicht auf die grüne Wiese, nicht in Gewerbegebiete, sondern integriert in Wohngebiete mit entsprechenden kinderfreundlichen Grünanlagen.

·              Gründliche Suche nach dem geeignetem Grundstück in Rostock, viele Grundstücke waren zu klein, da die Richtlinie vorsieht: ein Kind benötigt ca. 10 m² Außenfläche. Avisierter Standort Gehlsdorf, auch durch gute Nahverkehrsanbindung und  fußläufige Erreichbarkeit

·              Gesamtfläche von ca. 2.900 m², vorerst war das Grundstück mit 2.200 m² gekauft, doch um die Verkehrsproblematik zu entschärfen wurde noch das Anschlussgrundstück von reichlich 700 m² dazu erworben

·              Nach Stellplatzverordnung der HRO sind 4-5 PKW-Stellplätze vorgesehen, doch im Sinne aller Beteiligten wird die Anzahl der Stellplätze deutlich erweitert, Lösungsmöglichkeiten werden mit der Verkehrsbehörde gefunden.

·              Zum Bringen und Holen der Kinder mit PKW ist geplant, man fährt auf das Grundstück in die vorgesehene Parkfläche, parallel ist die Ausfahrmöglichkeit angeordnet, so dass parkende Fahrzeuge den Verkehr nicht behindern

·              Öffnungszeiten der KITA: Montag bis Freitag von 07:00 bis 18:00 Uhr

·              Prognose der angedachten Verkehrsbewegung: 25-30 Eltern mit PKW

·              Es wird angeboten, die Spielfreifläche auf dem Grundstück ab 18:00 Uhr und an den Wochenenden den Kindern öffentlich zur Verfügung zu stellen.

·              Belieferung für Essen nur 1x täglich mit normalen KfZ oder Caddy

·              Hausmeister übernimmt Reinigungsarbeiten im Haus und auf dem Gelände, somit keine An- und Abfahrten von Reinigungsfirmen und Belieferungen

·              Müllentsorgung soll 1x monatlich erfolgen

·              Vorstellung des Katasterauszuges

·              Entwurf einer zweigeschossigen KITA mit Flachdach und Fahrstuhl

·              Nach öffentlicher Bekanntgabe der Bauvoranfrage, sind schon 20 Anmeldungen registriert worden

 

Anmerkungen, Bedenken und Hinweise des Ortsbeirates:

·              Der Ortsbeirat hat keine Einwende gegen Kinder oder eine KITA, allerdings schon auf dem vorgestellten Baugrund

·              Verkehrliche Situation der Backbordstraße ist nicht für maximal 87 PkW's geeignet, Straße ist zu eng, keine Wendemöglichkeit

·              Rettungsfahrzeuge bzw. Müll- und Entsorgungsfahrzeuge und auch angrenzende Hauseigentümer hätten in Stoßzeiten eventuell keine Möglichkeit an der KITA vorbei zu fahren

·              „Verkehrsberuhigende Zone“ mit Wendehammer würde in zu großem Maße genutzt werden

·              Hohe Immissionswerte für die Anwohner durch PKW- Verkehr der Eltern 

 

Anmerkungen, Bedenken und Hinweise der Anwohner:

·              Anwohner teilen voll und ganz die Hinweise des OBR.

·              Eine Bürgerin führte aus, dass sie am 14.12.11 ganz konkret bei der WIRO nachgefragte, ob auf anliegenden Grundstücken die „Gemeindebedarfsfläche“ geplant ist. Die Antwort der WIRO war „NEIN“.  Auf der Fläche der geplanten KITA sollten Atrium- Häuser entstehen, Wohnhäuser.

·              Bereich in der Backbordstraße wurde von den Eigentümern wegen seiner besonders ruhigen Lage gewählt, kein Durchgangsverkehr.

·              Angst vor großem Verkehrsaufkommen und Wertverlust der Grundstücke

·              WIRO lässt Wohngebiet verkümmern, kommt seinen Verpflichtungen nicht nach, z.B. geplante Wasserflächen, Wasserlauf, Pflege der Straßen und Wege

·              Anwohner lehnen das Angebot -öffentliche Nutzung der KITA- Freifläche mit Spielplatz- nach 18.00 Uhr wöchentlich und an den Wochenenden ab, es wird die  Ruhe bevorzugt.

·              Anwohner haben Angst um ihre Kinder bei so hohen Verkehrsaufkommen und Bewegungen, gerade auch im verkehrsberuhigten Bereich.

 

Herr Westphal:

·              Die Tatsache, dass den Grundstückseigentümern versichert wurde, die Anlage sei ausschließlich für Wohnungsbau vorgesehen, ist ein Vertrauensbruch, den die Betroffenen mit der WIRO privatrechtlich klären müssen.

Drei städtische Bereiche sind involviert:              

1. Amt für Jugend und Soziales für Bedarfsermittlung, Bedarf an KITA- Plätzen im Bereich ist vorhanden

2. Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft für die Erstellung  B-Plan, KITA ist in diesem B-Plan Gebiet zulässig.

3. Bauamt und Tief- und Hafenbauamt für Stellplätze, Verkehrsproblematik muss im Zuge der Bauantragstellung geklärt werden.

 

Auch im Vorfeld haben viele Bürger im Ortsamt Ost telefonisch und persönlich ihre Bedenken vorgetragen.

Herr Westphal erläuterte die gesetzlichen Grundlagen zur Entstehung eines B-Planes, deren Inhalte und die Möglichkeit der Bürger, Widersprüche und Hinweise schriftlich abzugeben.

 

Leiterin der KITA „Kindervilla Cords“ Frau Ruth:

·              Es besteht eine Warteliste, 20 Kinder können zur Zeit nicht aufgenommen werden.

·              Betreuung von 293 Kindern gesamt, 36 Krippenkinder, 87 KITA, 170 Hortkinder

·              Volle Auslastung der KITA vorhanden, es können keine Kinder mehr aufgenommen werden

 

Leiterin der KITA in Brinkmanshöhe Frau Heinze:

·         Ähnliche Verkehrssituation

·         Anwohner haben sich mit KITA (98 KITA- Kinder) im Wohnpark sehr gut arrangiert, Probleme wurden gemeinsam gelöst

·         8 Parkplätze sind vorhanden und die verkehrliche Situation auch in den Stoßzeiten funktioniert im gegenseitigen Einvernehmen sehr rücksichtsvoll.

 

Herr Westphal:

·              Dem Ortsbeirat liegt eine Tabelle (vom Amt für Jugend und Soziales) zur voraussichtlichen Entwicklung der Kinderzahlen bis 2018 vor, sowie zu Betreuungsstandorten im Stadtbereich betreuter Kinder mit Wohnsitz in Gehlsdorf

·              63 % der in der „Kindervilla Cords“ betreuten Kinder wohnen in Gehlsdorf

Zukünftig sollte die Verwaltung mit der Festlegung der „Gemeindebedarfsfläche“ im B-Plan sorgfältiger umgehen und diese konkret festlegen. So haben Kaufinteressenten der Grundstücke die Möglichkeit selbst zu entscheiden, ob der Wohnsitz dicht oder entfernter von einer Gemeindebedarfsfläche sein soll.

 

Herr Massenthe bringt nach intensiver Diskussion die Bauvoranfrage: „Neubau einer Kindertagesstätte, B-Plan Nr. 15.W.123 „Ehemaliger Marine Stützpunkt Gehlsdorf“, Rostock Backbordstraße im Ortsbeirat Gehlsdorf-Nordost zur Abstimmung.

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

0

 

 

 

Dagegen:

7

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

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